Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 23.6.2015 – II R 39/13 entsch­ieden: Ein Fam­i­lien­heim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erb­StG set­zt u. a. voraus, dass der begün­stigte Erwer­ber nach dem Erb­fall die in einem bebaut­en Grund­stück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befind­liche Woh­nung unverzüglich zur Selb­st­nutzung für eigene Wohnzwecke bes­timmt. Dazu muss der Erwer­ber inner­halb angemessen­er Zeit nach dem Erb­fall die Absicht zur Selb­st­nutzung der Woh­nung fassen und durch den Einzug in die Woh­nung tat­säch­lich umset­zen. Erwirbt ein Miterbe im Rah­men der Teilung des Nach­lass­es das Alleineigen­tum an einem Fam­i­lien­heim im o. g. Sinne, erhöht sich sein begün­stigtes Ver­mö­gen unab­hängig davon, ob die Vere­in­barung über die Erbau­seinan­der­set­zung zeit­nah, d. h. inner­halb von sechs Monat­en nach dem Erb­fall erfol­gt.
Der Kläger (K) war neben sein­er Schwest­er (S) Miterbe seines am 24.12.2010 ver­stor­be­nen Vaters (V). Zum Nach­lass gehörte u. a. das mit einem Zweifam­i­lien­haus bebaute Grund­stück. Eine Woh­nung wurde von V und S gemein­sam bewohnt, nach dem Tod des Vaters von S allein. Die andere Woh­nung war fremd­ver­mi­etet. Im März 2012 hoben K und S die Erbenge­mein­schaft auf. K erhielt das Grund­stück und S die restlichen Grund­stücke, jew­eils als Alleineigen­tümer.
Das Finan­zamt set­zte gegen K Erb­schaft­s­teuer fest, wobei die Steuer­be­freiun­gen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erb­StG entsprechend der Beteili­gung als Miterbe vom hälfti­gen Wert des Grund­stücks berech­net wur­den. Der Ein­spruch des K, dass die Steuer­be­freiun­gen wegen des im Rah­men der Erbau­seinan­der­set­zung erhal­te­nen Alleineigen­tums am Grund­stück unter Berück­sich­ti­gung des gesamten Grund­stück­swerts zu gewähren seien, blieb ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt mit der Begrün­dung, dass die Begün­s­ti­gung des bei der Nach­lassteilung erwor­be­nen Ver­mö­gens nicht von ein­er zeit­na­hen Auseinan­der­set­zung über den Nach­lass inner­halb eines hal­ben Jahres nach dem Erb­fall abhängig sei.
Der BFH wies die Revi­sion des Finan­zamts als unbe­grün­det zurück. Eine Steuer­be­freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erb­StG kann K auch insoweit beanspruchen, als er im Rah­men der Erbau­seinan­der­set­zung über seine Beteili­gung als Miterbe hin­aus das Alleineigen­tum an dem Fam­i­lien­heim erhal­ten hat. Im Rah­men der Teilung des Nach­lass­es muss ein Erbe begün­stigtes Ver­mö­gen, das er vom Erblass­er erwor­ben hat, auf einen Drit­ten über­tra­gen. Drit­ter in diesem Sinne ist auch ein Miterbe. Für den Begün­s­ti­gungstrans­fer ist erforder­lich, dass für das bei der Nach­lassteilung erwor­bene Ver­mö­gen die Steuer­be­freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erb­StG greift. Wird die Selb­st­nutzung der Woh­nung erst nach Ablauf von sechs Monat­en aufgenom­men, kann eben­falls eine unverzügliche Bes­tim­mung zur Selb­st­nutzung vor­liegen. Allerd­ings muss der Erwer­ber in diesem Fall dar­legen und glaub­haft machen, zu welchem Zeit­punkt er sich zur Selb­st­nutzung entschlossen hat und aus welchen Grün­den ein früher­er Einzug in die Woh­nung nicht möglich war. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 4 Erb­StG führt dann zu ein­er Erhöhung der Bemes­sungs­grund­lage für die Steuer­be­freiung und nicht zu ein­er Verän­derung der Zurech­nung der Erwerb­s­ge­gen­stände.
Der Sen­at hat erhe­bliche Zweifel, ob die Steuer­be­freiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erb­StG ver­fas­sungs­gemäß ist. Eine Vor­lage zur Entschei­dung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) kommt jedoch nicht in Betra­cht, weil das Ver­fas­sungs­gericht mit Beschluss vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 trotz fest­gestell­ter Ver­fas­sungsver­stöße die Weit­ergel­tung des Erb­StG bis zu ein­er Neuregelung, spätestens bis zum 30.6.2016, ange­ord­net hat.

Tagged with →  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.