Das Bun­desver­wal­tungs­gericht (BVer­wG) hat mit Urteil vom 18.8.2015 – 9 BN 2/15 entsch­ieden, dass Gemein­den grund­sät­zlich berechtigt sind, auf das Hal­ten und das ent­geltliche Benutzen von Pfer­den für den per­sön­lichen Lebens­be­darf eine örtliche Aufwand­s­teuer (hier: eine Pfer­des­teuer) zu erheben.
Begrün­det hat das BVer­wG seine Entschei­dung damit, dass das Hal­ten bzw. die ent­geltliche Benutzung eines Pfer­des über die Befriedi­gung des all­ge­meinen Lebens­be­darfs hin­aus­ge­ht und einen zusät­zlichen Ver­mö­gen­saufwand erfordert. Zu ver­gle­ichen sei dies mit der Hun­de­hal­tung oder dem Innehaben ein­er Zweit­woh­nung. Im Hin­blick darauf, dass nur die Einkom­mensver­wen­dung für den per­sön­lichen Lebens­be­darf besteuert wer­den darf, beschränkt die dem Rechtsstre­it zugrunde liegende Satzung den Steuer­grund auf das Hal­ten und Benutzen von Pfer­den „zur Freizeit­gestal­tung“. Pferde, die nach­weis­lich zum Haupter­werb im Rah­men der Beruf­sausübung einge­set­zt wer­den, wer­den von der Steuerpflicht ausgenom­men. Für den erforder­lichen örtlichen Bezug (der Vor­gang muss im Gemein­dege­bi­et stat­tfind­en) kommt es nicht auf den Wohnort des Pfer­de­hal­ters, son­dern auf die Unter­bringung des Pfer­des in der steuer­erheben­den Gemeinde an.
Ob die Gemeinde über den Zweck der Ein­nah­meerzielung hin­aus noch weit­ere Zwecke ver­fol­gt, ins­beson­dere den, das besteuerte Ver­hal­ten – hier die Pfer­de­hal­tung – mit­tel­bar zu bee­in­flussen, ist für die Recht­mäßigkeit der Steuer­erhe­bung uner­he­blich. Die Befug­nis zur Erhe­bung örtlich­er Aufwand­s­teuern ste­ht nach Art. 105 Abs. 2a Grundge­setz (GG) den Län­dern zu und ist auf die Gemein­den über­tra­gen.

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