Gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c Einkom­men­steuerge­setz (EStG) kann der Investi­tion­s­abzugs­be­trag nach § 7g Abs. 1 EStG nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, am Schluss des Wirtschaft­s­jahres, in dem der Abzug vorgenom­men wird, ohne Berück­sich­ti­gung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags einen Gewinn von nicht mehr als 100.000 € ausweist.
Bish­er nicht höch­strichter­lich entsch­ieden wurde, ob bei der Ermit­tlung des für die Gewin­ngren­ze maßge­blichen Gewinns die Auflö­sung von in früheren Wirtschaft­s­jahren gebilde­ten Ansparab­schrei­bun­gen neb­st Gewinnzuschlag als Betrieb­sein­nahme zu berück­sichti­gen ist.
Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat nun in seinem Urteil vom 15.4.2015 – VIII R 29/13 entsch­ieden, dass die Auflö­sung der Ansparab­schrei­bung gewin­ner­höhend zu berück­sichti­gen ist. Der BFH stützt sich bei sein­er Begrün­dung auf den Geset­zeswort­laut. Da § 7g EStG keine eigene Gewin­nde­f­i­n­i­tion enthält, ist nach den Aus­führun­gen des BFH als Gewinn der Über­schuss der Betrieb­sein­nah­men über die Betrieb­saus­gaben anzuset­zen.
Zu den Betrieb­sein­nah­men und zu den Betrieb­saus­gaben gehören bei Steuerpflichti­gen, die ihren Gewinn mit­tels Über­schuss­rech­nung ermit­teln, nach den früheren Bes­tim­mungen zur Ansparab­schrei­bung (§ 7g EStG a.F.) auch die Bil­dung und Auflö­sung ein­er Rück­lage. Sowohl dem Wort­laut der Vorschrift als auch den Geset­zes­ma­te­ri­alien könne ein Wille des Geset­zge­bers, dem neuge­fassten § 7g EStG einen nur auf diese Vorschrift bezo­ge­nen eige­nen Gewinnbe­griff zugrunde zu leg­en, nicht ent­nom­men wer­den.

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