In der Entschei­dung vom 12.5.2015 – IX R 32/14 musste sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Frage befassen, welch­es Recht bei ein­er glei­t­en­den Ver­mö­gen­süber­gabe Anwen­dung find­et.
In dem Ver­fahren hat­te der Vater des Klägers im Jahr 1998 seinen land­wirtschaftlichen Betrieb aufgegeben und den Grundbe­sitz in sein Pri­vatver­mö­gen über­führt. Im März 2007 übertrug er seinen ver­pachteten Grundbe­sitz im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge unent­geltlich auf den Kläger und behielt sich den Nießbrauch daran vor. Im Ver­trag war für den Fall des Verzichts auf den Nießbrauch vorge­se­hen, dass der Kläger an den ehe­ma­li­gen Nießbrauch­er einen monatlich wiederkehren­den Betrag zu zahlen hat, der der Höhe nach etwa den erziel­baren Net­to-Pachtein­nah­men des über­tra­ge­nen Grundbe­sitzes entsprechen und als dauernde Last vere­in­bart wer­den sollte. Die Eltern des Klägers verzichteten im Novem­ber 2010 auf den Nießbrauch und vere­in­barten mit dem Kläger ein jährlich­es Bar­al­tenteil von 15.000 € ab Jan­u­ar 2011 mit wech­sel­seit­i­gen Anpas­sungsverpflich­tun­gen. In sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung machte der Kläger die Altenteil­sleis­tun­gen als Son­der­aus­gaben gel­tend, das Finan­zamt lehnte den Abzug jedoch ab.
Dem fol­gte der Bun­des­fi­nanzhof nicht, er gab dem Kläger Recht. Ver­sorgungsleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der glei­t­en­den Über­gabe von Pri­vatver­mö­gen kön­nen grund­sät­zlich auch weit­er­hin als Rente oder dauernde Last abge­zo­gen wer­den, wenn die Ver­mö­gen­süber­tra­gung vor Jan­u­ar 2008 vere­in­bart wurde und die Voraus­set­zun­gen von § 52 Abs. 23e Satz 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) i.d.F. durch das Jahress­teuerge­setz (JStG) 2008 nicht vor­liegen. Es kommt nicht darauf an, in welchem Zeit­punkt der Nießbrauch abgelöst und die Ver­sorgungsleis­tung vere­in­bart wur­den; uner­he­blich ist auch, ob die Ablö­sung des Nießbrauchs und der Zeit­punkt bere­its im Über­gabev­er­trag verbindlich vere­in­bart waren.
Das neue Recht, wonach Ver­sorgungsleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung von Pri­vatver­mö­gen grund­sät­zlich nicht mehr als Son­der­aus­gaben abge­zo­gen wer­den kön­nen, war auf die hier zu beurteilende Ver­sorgungsleis­tung nicht anwend­bar, da die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für seine Anwen­dung nicht vor­la­gen.
Die Über­gangsvorschrift in § 52 Abs. 23e EStG i.d.F. des JStG 2008 (EStG 2008; im Stre­it­jahr: § 52 Abs. 23g EStG; heute: § 52 Abs. 18 Satz 1 und 2 EStG) regelt die Anwen­dung des neuen Rechts. Nach § 52 Abs. 23e Satz 1 EStG 2008 ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. auf Ver­sorgungsleis­tun­gen anzuwen­den, die auf nach dem 31.12.2007 vere­in­barten Ver­mö­gen­süber­tra­gun­gen beruhen. Diese Voraus­set­zung war hier schon nicht erfüllt, weil die betr­e­f­fende Ver­mö­gen­süber­tra­gung im März 2007 vere­in­bart wor­den war.
Auf die vor Jan­u­ar 2008 geschlosse­nen Über­gabev­erträge ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. anwend­bar, wenn das über­tra­gene Ver­mö­gen nur deshalb aus­re­ichen­den Ertrag bringt, weil ersparte Aufwen­dun­gen mit Aus­nahme des Nutzungsvorteils eines zu eige­nen Zweck­en vom Ver­mö­gen­sübernehmer genutzten Grund­stücks zu den Erträ­gen des Ver­mö­gens gerech­net wer­den. Auch diese Voraus­set­zung war nicht erfüllt.
Für die Frage, ob altes oder neues Recht anwend­bar ist, kommt es nicht darauf an, wann die Vere­in­barung hin­sichtlich der Ver­sorgungsleis­tung erfol­gte. Die hier­von abwe­ichende Auf­fas­sung der Vorin­stanz, wonach in der­ar­ti­gen Fällen das alte Recht nur gel­ten soll, wenn die Ablö­sung des Nießbrauch­srechts gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen und der Zeit­punkt bere­its im Über­tra­gungsver­trag verbindlich vere­in­bart waren, find­et im Gesetz keine Stütze. Es bedarf kein­er Entschei­dung, ob die Auf­fas­sung, wäre sie Gesetz gewor­den, mit der Ver­fas­sung in Ein­klang stände.