Das Finanzgericht Köln (FG) hat in seinem Urteil vom 18.6.2015 – 10 K 759/13 die Mei­n­ung vertreten, dass Hoflä­den in sta­tionären Ein­rich­tun­gen, in denen Men­schen aufgenom­men wer­den, die von Arbeit­slosigkeit, Obdachlosigkeit betrof­fen und/oder auf­grund von Sucht­prob­lematiken auf­fäl­lig gewor­den sind, auch dann als steuer­begün­stigte Zweck­be­triebe ange­se­hen wer­den kön­nen, wenn das Waren­sor­ti­ment alko­holis­che Getränke enthält. Das in dem besagten Hofladen ver­fol­gte Konzept des „Selb­stkon­trol­lierten Trinkens“ sei dur­chaus schlüs­sig und nicht unvertret­bar, woraus die Anerken­nung als Ein­rich­tun­gen der Wohlfahrt­spflege fol­gt.
Stre­it­ig war unter den Beteiligten, ob es sich bei den „Hoflä­den“, die vom Kläger in seinen Ein­rich­tun­gen betrieben wer­den, um steuer­begün­stigte Zweck­be­triebe han­delt. Bei den Ein­rich­tun­gen han­delt sich um dor­fähn­liche Anwe­sen, in denen sich die Bewohn­er zwis­chen einem Monat und einem Jahr aufhal­ten oder aber sich dauer­haft im Alten- und Pflege­heim befind­en. Unter Anleitung übernehmen die Bewohn­er in den Hoflä­den Hil­fs­di­en­stleis­tun­gen wie Zählen, Messen oder Wiegen. Die Hoflä­den bieten ein begren­ztes Waren­sor­ti­ment an, aus dem sich die Bewohn­er des Anwe­sens mit ihrem Taschen­geld selb­st ver­sor­gen kön­nen.
Nach ein­er Betrieb­sprü­fung unter­warf das Finan­zamt die Umsätze der Hoflä­den dem Regel­s­teuer­satz. Vor allem wurde der Verkauf von Alko­hol an die Bewohn­er mit damals 16 % besteuert. Das Finan­zamt begrün­dete dies damit, dass das Ange­bot an üblichen Han­del­swaren eben­so wenig zur Wohlfahrt­spflege gehöre wie der Verkauf von Alko­hol an die Heim­be­wohn­er. Das prak­tizierte Konzept des „Selb­stkon­trol­lierten Trinkens“ sei kein all­ge­mein anerkan­ntes und von den Krankenkassen getra­genes Ther­a­piekonzept. Bei den aufgenomme­nen Per­so­n­en sei davon auszuge­hen, dass bere­its schwere kör­per­liche Vorschädi­gun­gen vorhan­den seien, die sich durch weit­eren Alko­holkon­sum ver­schlim­merten.
Das FG stellte sich auf die Seite des Klägers. Die Finanzrichter sahen in den Hoflä­den steuer­begün­stigte Zweck­be­triebe.
Die Hoflä­den sind wirtschaftliche Geschäfts­be­triebe i.S.d. § 14 Abgabenord­nung (AO), da eine selb­st­ständi­ge nach­haltige Tätigkeit zur Ein­nah­meerzielung aus­geübt wird, die über den Rah­men der Ver­mö­gensver­wal­tung hin­aus­ge­ht. Allerd­ings han­delt es sich bei diesen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieben um Zweck­be­triebe gemäß §§ 66, 65 AO und außer­dem um Ein­rich­tun­gen der Wohlfahrt­spflege.
Zwar werde die Gesund­heit der betrof­fe­nen Per­so­n­en objek­tiv nicht gefördert, da sich die teil­weise schw­eren organ­is­chen Vorschä­den auch durch geringe Alko­hol­men­gen objek­tiv ver­schlim­mern und eine Ver­schlim­merung der kör­per­lichen Vorschädi­gun­gen nur durch Absti­nenz ver­mieden wer­den kann. Jedoch ging das FG von ein­er dif­feren­zierten Betra­ch­tungsweise aus, da sich der Men­sch nicht auf die Funk­tions­fähigkeit und das Zusam­men­wirken sein­er einzel­nen Organe beschränken lasse. Der Kläger habe unstre­it­ig die Leben­squal­ität der Bewohn­er durch sein Konzept verbessert, sodass sein Ansatz trotz aller Bedenken als schlüs­sig und vertret­bar anzuse­hen sei.
Zudem han­delte es sich bei den Hoflä­den um Zweck­be­triebe gemäß § 65 AO. Gegen­stand war die Ver­sorgung der betreuten nicht­sesshaften oder von Nicht­sesshaftigkeit bedro­ht­en Men­schen sowie die Schaf­fung ein­er sin­ngeben­den Beschäf­ti­gungsmöglichkeit. Die Hoflä­den trat­en nicht in größerem Umfang in Wet­tbe­werb zu steuerpflichti­gen Betrieben der­sel­ben oder ähn­lich­er Art, als es bei Erfül­lung der steuer­begün­stigten Zwecke unver­mei­d­bar ist.
Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache wurde die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen.

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