Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) hat in seinem Urteil vom 6.5.2015 – 1 K 3408/13 entsch­ieden, dass Aufwen­dun­gen für Pferde den Gewinn nicht min­dern dür­fen. Aufwen­dun­gen für das Hal­ten von Pfer­den im Rah­men ein­er Tätigkeit als selb­st­ständi­ger, auf die Ver­sicherung von Pfer­den spezial­isiert­er Ver­sicherungsvertreter, sind nicht als Betrieb­saus­gaben abziehbar. Generell sind Aufwen­dun­gen für die Lebens­führung, die in der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stel­lung eines Steuerpflichti­gen begrün­det sind, nicht abzugs­fähig, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichti­gen erfol­gen (§ 12 Nr. 1 Satz 2 Einkom­men­steuerge­setz – EStG). Dies gilt auch für Aufwen­dun­gen zur Förderung der gewerblichen Tätigkeit des Steuerpflichti­gen.
Im betr­e­f­fend­en Fall war es stre­it­ig, ob der Kläger Aufwen­dun­gen für das Hal­ten von Pfer­den im Rah­men sein­er Tätigkeit als selb­st­ständi­ger Ver­sicherungsvertreter als Betrieb­saus­gaben gel­tend machen kann. Der Kläger betreibt seit Ende 1986 ein auf die Ver­sicherung von Pfer­den spezial­isiertes Ver­sicherungs­büro und erzielt hier­aus Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb. Seine Ehe­frau ist bei ihm beschäftigt, seine Tochter ist freie Mitar­bei­t­erin bei ihm.
Der Kläger besitzt mehrere Pferde. Seine Fam­i­lien­ange­höri­gen nehmen an Reit­turnieren teil. In den Jahren 2004 bis 2006 machte der Kläger Aufwen­dun­gen für das Hal­ten von zwei Pfer­den (ohne Aufwen­dun­gen für Turnierbe­suche) als Betrieb­saus­gaben gel­tend. Dadurch min­derte er seinen Gewinn. Das Finan­zamt ließ den Abzug der Aufwen­dun­gen für die Pferde als Betrieb­saus­gaben nicht zu.
Das FG fol­gte dieser Mei­n­ung.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dür­fen Aufwen­dun­gen für Jagd oder Fis­cherei, für Segel­jacht­en oder Motor­jacht­en sowie für ähn­liche Zwecke und für die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewirtun­gen den Gewinn nicht min­dern. Die Regelung bet­rifft nach dem Ein­leitungssatz des § 4 Abs. 5 EStG Betrieb­saus­gaben, also Aus­gaben, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).
Das Abzugsver­bot hat Bedeu­tung für Aufwen­dun­gen, die ihrer Art nach im Inter­esse der Steuerg­erechtigkeit den steuerpflichti­gen Gewinn nicht min­dern soll­ten. Dazu gehören Kosten, die der sportlichen Unter­hal­tung dienen. Darunter fällt nach den Aus­führun­gen des FG auch das Hal­ten von Reitpfer­den und Reit- oder Rennställen. Vor­liegend sind die Pferde nicht Gegen­stand der mit Gewin­nerzielungsab­sicht aus­geübten Betä­ti­gung des Klägers. Der Kläger kann seine Leis­tun­gen auch ohne die Pferde erbrin­gen. Im Übri­gen finanziert der Kläger das Hob­by von Fam­i­lien­mit­gliedern. Infolgedessen sind die Aufwen­dun­gen für den Unter­halt der Pferde nicht als Betrieb­saus­gaben abzugs­fähig.
Das Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG wurde nach der Begrün­dung zum Regierungsen­twurf des Steuerän­derungs­ge­set­zes 1960 geschaf­fen, weil der Geset­zge­ber die genan­nten Aus­gaben „ihrer Art nach als über­flüs­sige und unangemessene Repräsen­ta­tion“ ansah und „im Inter­esse der Steuerg­erechtigkeit und des sozialen Friedens“ den Aufwand „nicht länger durch den Abzug … vom steuerpflichti­gen Gewinn auf die All­ge­mein­heit abgewälzt“ wis­sen wollte.
Eines konkret fest­stell­baren Zusam­men­hangs mit der Lebens­führung des Steuerpflichti­gen bedarf es dafür nicht. Vielmehr stellt das Gesetz auf den Zusam­men­hang der Aufwen­dun­gen mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stel­lung der Geschäfts­fre­unde des Steuerpflichti­gen ab und unter­stellt diesen typ­isiert bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­lassen.

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