Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.8.2014 – V R 7/14 entsch­ieden, dass Betrieb­svor­rich­tun­gen keine Bauw­erke i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) sind. In ein Bauw­erk einge­baute Anla­gen seien nur dann Bestandteil des Bauw­erks, wenn sie für Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutzbarkeit des Bauw­erks von wesentlich­er Bedeu­tung sind. Die Anlage müsse hier­für eine Funk­tion für das Bauw­erk selb­st haben. Im Übri­gen komme eine Ausle­gung des Begriffs des Bauw­erks entsprechend der Baube­triebe-Verord­nung nicht in Betra­cht.
Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (BMF) hat mit Schreiben vom 28.7.2015 – III C 3 – S 7279/14/10003 nach der Erörterun­gen mit den ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der entsch­ieden, dass das Urteil über den entsch­iede­nen Einzelfall hin­aus nicht anzuwen­den ist.
Zum einen sei die vom BFH aufgestellte Schlussfol­gerung, dass Betrieb­svor­rich­tun­gen stets nicht zu den Bauw­erken gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG gehören, nicht zutr­e­f­fend. Auf die vom BFH vorgenommene Ausle­gung des Begriffs des Bauw­erks anhand des Bew­er­tungsrechts komme es union­srechtlich nicht an.
Zudem würde die Anwen­dung des Urteils erhe­bliche, in der Prax­is nicht hand­hab­bare Prob­leme bei der dann erforder­lichen Abgren­zung zwis­chen Bauw­erk und Betrieb­svor­rich­tung verur­sachen. Für einen leis­ten­den Unternehmer sei es nur schw­er zu erken­nen, ob die von ihm einge­baute Anlage als Betrieb­svor­rich­tung zu beurteilen sei oder ob z. B. eine Kli­ma-, Kälte- oder Belüf­tungsan­lage für Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutzbarkeit des Bauw­erks von wesentlich­er Bedeu­tung sei.

Tagged with →  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.