Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 11.6.2015 – V B 140/14 mit der umsatzs­teuer­lichen Abgren­zung zwis­chen einem nicht­s­teuer­baren Leis­tungsaus­tausch und einem steuer­baren Gesellschafter­beitrag.
In dem Beschw­erde­v­er­fahren wegen Nichtzu­las­sung der Revi­sion ging es um die Entschei­dung des Finanzgerichts Rhein­land-Pfalz (FG) vom 9.10.2014 – 6 K 1704/12. Dabei stand die Frage zur Entschei­dung, ob der Kläger als Gesellschafter ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft an diese Strom gegen Ent­gelt oder als bloßen Gesellschafter­beitrag geliefert hat­te und infolgedessen zum Vors­teuer­abzug berechtigt war oder nicht. Das FG hat­te in sein­er Entschei­dung einen Leis­tungsaus­tausch und damit den Vors­teuer­abzug verneint.
Der BFH wies die Beschw­erde als unbe­grün­det zurück, da nach sein­er Auf­fas­sung eine grund­sät­zliche Bedeu­tung der Rechts­frage man­gels Klärungs­bedürftigkeit nicht vor­lag. Nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH set­zt die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuer­bare Leis­tung gegen Ent­gelt voraus, dass zwis­chen dem Unternehmer und dem Leis­tungsempfänger ein Rechtsver­hält­nis beste­ht, das einen unmit­tel­baren Zusam­men­hang zwis­chen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, sodass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzuse­hen ist (vgl. BFH-Urteile vom 4.7.2013 – V R 33/11 und vom 5.12.2007 – V R 60/05 mit weit­eren Nach­weisen zur Recht­sprechung).
Ver­schiede­nen BFH-Urteilen ist zu ent­nehmen, dass die Abhängigkeit des Ent­geltan­teils (Gewin­nan­teils) vom Umfang des jew­eili­gen Leis­tungs­beitrags das entschei­dende Merk­mal der Abgren­zung zwis­chen nicht­s­teuer­barem Leis­tungs­beitrag und steuer­barem Leis­tungsaus­tausch darstellt. So ist der BFH bei der Über­las­sung von Baugeräten im Rah­men ein­er Arbeits­ge­mein­schaft des Baugewerbes (Urteil vom 7.12.1967 – V 45/65) von einem Leis­tungsaus­tausch aus­ge­gan­gen, weil die Über­las­sung entsprechend der Nutzung abge­golten wurde. In dem sog. Kartof­fel­bren­nerei-Fall (Urteil vom 10.5.1990 – V R 47/86) wurde der Leis­tungsaus­tausch bejaht, weil die Gewin­nverteilung nicht nach einem pauschalen, vor­ab fest­gelegten Schlüs­sel, son­dern nach der Menge der jew­eils angeliefer­ten Rohstoffe erfol­gte. Auch in dem sog. Ferien­haus-Fall (Urteil vom 25.5.2000 – V R 66/99) hat der BFH für den Leis­tungsaus­tausch die Abhängigkeit der Vergü­tung von der tat­säch­lichen Bele­gung der Ferien­woh­nung und damit von einem konkreten Bezug zum Umfang der jew­eili­gen Leis­tung des Gesellschafters gefordert.
Ste­ht der Umfang der tat­säch­lich erbracht­en Leis­tung (hier Strom­liefer­ung) nicht fest und wird die Vergü­tung daher nach einem von der Leis­tung unab­hängi­gen Prozentsatz bemessen, fehlt es an der gegen­seit­i­gen Abhängigkeit von Leis­tung und Gegen­leis­tung, sodass ein Leis­tungsaus­tausch aus­geschlossen ist.
Der BFH lehnte eine Zulas­sung der Revi­sion wegen Diver­genz des Urteils der Vorin­stanz zu den BFH-Urteilen vom 22.6.1989 – V R 37/84 und vom 16.3.1993 – XI R 44/90 ab. Bei­de Urteile betr­e­f­fen zwar die Voraus­set­zun­gen eines Leis­tungsaus­tausches, behan­deln jedoch unter­schiedliche Sachver­halte und unter­schiedliche Rechts­fra­gen: Während das Urteil des FG die Frage des unmit­tel­baren Zusam­men­hangs zwis­chen Leis­tung und Gegen­leis­tung bet­rifft, geht es in der ange­blichen Diver­gen­zentschei­dung um eine nicht erbrachte Gegen­leis­tung (Ent­gelt). Nach den Aus­führun­gen des Sen­ats ste­ht es einem Leis­tungsaus­tausch nicht ent­ge­gen, dass der Leis­tende die gewollte, erwartete oder erwart­bare Gegen­leis­tung, das Ent­gelt, nicht oder nicht in dem erwarteten Umfang erhält – sei es, dass sich die begrün­dete Erwartung­shal­tung nicht erfüllt, dass das Ent­gelt unein­bringlich wird oder sich nachträglich min­dert.

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