Mit Schreiben vom 26.8.2015 an Tier­hal­ter ver­weist die Land­wirtschaft­skam­mer Schleswig Hol­stein auf ein Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen (BMF) vom 12.8.2015 an die Gesellschaft zur Förderung des Tier­wohls in der Nutztier­hal­tung mbH. Das BMF kommt darin zu dem Ergeb­nis, dass sowohl die Zahlung des Einzel­han­dels an die Trägerge­sellschaft (Pro­gram­ment­gelt) als auch die Zahlung der Trägerge­sellschaft an die Tier­hal­ter (Tier­wohlent­gelt) für die Schaf­fung bzw. Erfül­lung der einzel­nen Anforderun­gen gemäß dem Tier­wohl­pro­gramm im Rah­men eines Leis­tungsaus­tauschver­hält­niss­es erfol­gen und somit dem Regel­s­teuer­satz von 19 % unter­liegen.
Zahlun­gen der Trägerge­sellschaft auf der Ebene des Tier­hal­ters sind jedoch auch dann den all­ge­meinen Regelun­gen des Umsatzs­teuerge­set­zes zu unter­w­er­fen, wenn der Tier­hal­ter im Übri­gen von der Durch­schnitts­besteuerung nach § 24 UStG Gebrauch macht. Aus dem BFH-Urteil vom 21.1.2015 – XI R 13/13 ergibt sich keine andere Beurteilung, da die von der Trägerge­sellschaft emp­fan­gene Leis­tung nicht zu land- und forstwirtschaftlichen Zweck­en genutzt wird. Hin­weis: Für pauschalierende Land­wirte, die neben­her umsatzs­teuerpflichtige Umsätze im Rah­men der Klei­n­un­ternehmer­regelung aus­führen, würde sich damit der Umsatz gem. § 19 Abs. 3 UStG erhöhen.
Die an der Ini­tia­tive Tier­wohl teil­nehmenden Tier­hal­ter müssen also aus dem Tier­wohlent­gelt der Trägerge­sellschaft 19 % an das Finan­zamt abführen. Gle­ich­wohl ste­ht den Land­wirten grund­sät­zlich ein Vors­teuer­abzug aus den für die Umset­zung der mit dem Tier­wohlent­gelt im Zusam­men­hang ste­hen­den Kosten wie z. B. bauliche Maß­nah­men zu.

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