Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 17.3.2015 – 13 K 156/13 die Frage, ob bei ein­er mit­tel­baren Grund­stückss­chenkung der Beschenk­te die Abset­zung für Abnutzung (AfA) gem. § 11d Abs. 1 ESt­DV für das Grund­stück vornehmen kann, ein­deutig bejaht.
Im Stre­it­fall hat­te die Klägerin am 1.8.2011 eine Eigen­tumswoh­nung erwor­ben. Mit Ver­trag vom 8.8.2011 schenk­te ihr die Mut­ter einen Geld­be­trag i.H.v. 200.000 €. Der Vater der Klägerin schenk­te mit Ver­trag vom sel­ben Tag einen Geld­be­trag i.H.v. 400.000 €.Bei­de Schenkun­gen erfol­gten mit der Auflage der Ver­wen­dung der Geld­be­träge für den Erwerb und die Ren­ovierung der Eigen­tumswoh­nung. Die Klägerin machte in ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung 2011 AfA gel­tend, die das Finan­zamt nicht anerkan­nte.
Das FG entsch­ied: Die Klägerin kann AfA gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG i.V.m. § 11d Abs. 1 ESt­DV als Wer­bungskosten bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung abziehen.
Von ein­er Schenkung des Grund­stücks und nicht von ein­er Schenkung der Geld­be­träge war auszuge­hen. Die Klägerin selb­st hat­te zwar keine Anschaf­fungskosten. Sie war jedoch verpflichtet, den Kauf­preis zu entricht­en, der bei ihr gem. § 255 Abs. 1 HGB zu Anschaf­fungskosten führte.
Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat­ten die Eltern die Eigen­tumswoh­nung „zugewen­det“, sodass die Anschaf­fungskosten den Eltern zuzurech­nen waren. Kann jedoch der Beschenk­te nicht über das ihm zugedachte Geld, son­dern erst über das damit erwor­bene Grund­stück ver­fü­gen, so ist nach Bun­des­fi­nanzhof (BFH) vom 23.4.2009 – IV R 9/06 das Grund­stück Gegen­stand der Schenkung. Die Klägerin kon­nte von den fort­ge­führten Anschaf­fungskosten der Eltern AfA vornehmen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamts war § 11d Abs. 1 ESt­DV auch im Falle der mit­tel­baren Grund­stückss­chenkung anwend­bar.
Bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise wen­de­ten die Eltern der Klägerin das Grund­stück zu, sodass die Eltern der Klägerin als Rechtsvorgänger i.S.d. § 11d Abs. 1 ESt­DV anzuse­hen waren. Die Eltern der Klägerin waren nach den Grund­sätzen der mit­tel­baren Grund­stückss­chenkung zumin­d­est in ein­er juris­tis­chen Sekunde – wen­ngle­ich nicht zivil­rechtliche Eigen­tümer – so doch wirtschaftliche Eigen­tümer der Eigen­tumswoh­nung, um sie sodann an die Klägerin zu über­tra­gen. Die Abset­zun­gen für Abnutzung richteten sich nach den fort­ge­führten Anschaf­fungskosten der Eltern der Klägerin als Rechtsvorgänger. Da die Eltern der Klägerin lediglich in ein­er juris­tis­chen Sekunde wirtschaftliche Eigen­tümer der Eigen­tumswoh­nung waren, entsprachen die fort­ge­führten Anschaf­fungskosten der Klägerin den Anschaf­fungskosten der Eltern.
Uner­he­blich ist, dass die Eltern der Klägerin selb­st keine Abset­zun­gen gel­tend gemacht hat­ten, welche die Klägerin nun fort­führen kon­nte, denn § 11d Abs. 1 ESt­DV knüpft nur an die Berech­ti­gung des Recht­snach­fol­gers zum Abzug der Abset­zun­gen an. Im Übri­gen waren die Eltern der Klägerin auch berechtigt, auf die ver­mi­etete und erst im Fol­ge­jahr eigen genutzte Woh­nung Abschrei­bun­gen vorzunehmen.
Darüber hin­aus war nach Auf­fas­sung des Gerichts der Rechts­fol­gen­sprung, der sich bei abwe­ichen­der Auf­fas­sung ergäbe, nicht hinzunehmen. Kein ersichtlich­er Grund beste­he, bei unmit­tel­bar­er Schenkung Abset­zun­gen gem. § 11d Abs. 1 ESt­DV nach den fort­ge­führten Anschaf­fungskosten und bei orig­inärem Erwerb mit geschenk­ten Mit­teln Abset­zun­gen gem. § 7 Abs. 4 EStG nach den Anschaf­fungskosten zu berück­sichti­gen, jedoch bei mit­tel­bar­er Schenkung keine Abset­zun­gen zuzu­lassen.
Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Akten­ze­ichen IX R 26/15 anhängig.

Tagged with →