Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) hat­te bei seinem Urteil vom 17.6.2015 – 1 K 2399/12 zu prüfen, ob die Über­tra­gung eines zum Nach­lass gehören­den Betrieb­sver­mö­gens eines land­wirtschaftlichen Ver­pach­tungs­be­triebs auf mehrere Miter­ben zu ein­er Betrieb­sauf­gabe geführt hat.
Die Großel­tern des Klägers waren Inhab­er eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie im Jahre 1954 teil­weise auf eine ihrer bei­den Töchter übertru­gen. Nach dem Tod des Groß­vaters wur­den die bei­den Töchter zu gle­ichen Teilen Erben. Der Enkel trat nach dem Tod der einen Tochter (= sein­er Mut­ter) als Miterbe in die zwis­chen­zeitlich ent­standene Erbenge­mein­schaft mit der anderen Tochter (= sein­er Tante) ein. Zwei Jahre später einigten sich die bei­den Miter­ben darauf, dass das Grund­stück A auf den Sohn überge­ht und das Grund­stück B auf die Tante.
Einige Jahre später wurde das Grund­stück A in ein Baulan­dum­le­gungsver­fahren ein­be­zo­gen; dem Sohn wur­den unter anderem Bau­plätze mit ein­er Gesamt­größe von 2.158 qm zugeteilt. Das Finan­zamt ging davon aus, dass das Grund­stück ein ver­pachteter land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb gewe­sen ist und die stillen Reser­ven im Wege der Erb­folge nicht aufgedeckt wor­den waren. Zudem ging das Finan­zamt von ein­er Zwangs­be­trieb­sauf­gabe samt Betrieb­sauf­gabegewinn aus. Die Behörde set­zte einen Veräußerungs­gewinn an. Der Kläger war der Auf­fas­sung, dass er zu keinem Zeit­punkt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geführt hat­te.
Das Finanzgericht war der Mei­n­ung, dass die Fest­stel­lung des Veräußerungs­gewinns rechtswidrig war. Zwar war das Finan­zamt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Großel­tern nach dem Tod der Groß­mut­ter zunächst als Ver­pach­tungs­be­trieb von der Erbenge­mein­schaft fort­ge­führt wor­den war. Allerd­ings hat­te die Erbenge­mein­schaft bis zur Über­tra­gung der Grund­stücke A und B an die Miter­ben einen ein­heitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (nicht zwei Betriebe) geführt, der mit der Über­tra­gung zer­schla­gen wurde. Der Kläger (Sohn) hat­te wed­er den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Erbenge­mein­schaft (teil­weise) fort­ge­führt noch mit dem erwor­be­nen Grund­stück einen neuen Betrieb eröffnet. Selb­st wenn man bei ihm einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter­stellen würde, wäre dieser im Übri­gen nicht dadurch zwangsweise aufgegeben wor­den, dass ihm Bau­plätze mit ein­er Fläche von weniger als 3.000 qm im Umle­gungsver­fahren zugeteilt wor­den waren.
Aus Grün­den der Ver­wal­tungsvere­in­fachung wird im All­ge­meinen davon aus­ge­gan­gen, dass steuer­lich kein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb vor­liegt, wenn die bewirtschafteten Grund­stücks­flächen ins­ge­samt nicht größer als 3.000 qm sind (es sei denn, es liegt Inten­sivnutzung z. B. für Son­derkul­turen vor). Nach Aus­führung des FG stellt diese 3.000 qm-Gren­ze aber nur eine wider­leg­bare Faus­tregel zur Abgren­zung des land­wirtschaftlichen Erwerb­s­be­triebs von der Lieb­haberei dar. Erwirbt der Steuerpflichtige aus einem ehe­ma­li­gen land­wirtschaftlichen Betrieb ein­er Erbenge­mein­schaft im Wege der Erbau­seinan­der­set­zung eine ver­pachtete Land­wirtschafts­fläche und set­zt er die Ver­pach­tung fort, liegt auch dann keine (Neu-)Eröffnung eines land­wirtschaftlichen Betriebs vor, wenn das Grund­stück eine Fläche von mehr als 3.000 qm aufweist.
Eben­so wenig führen die Ein­bringung des zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb gehören­den Grund­stücks in ein Baulan­dum­le­gungsver­fahren und die Zuteilung von Bau­plätzen mit ein­er Gesamt­fläche von weniger als 3.000 qm zu ein­er Zwangs­be­trieb­sauf­gabe. Das Revi­sionsver­fahren ist beim Bun­des­fi­nanzhof unter dem Akten­ze­ichen IV R 35/15 anhängig.