Das Säch­sis­che Finanzgericht (FG) hat in seinem Urteil vom 10.9.2015 – 4 K 1720/13 die Abgren­zungsmerk­male zwis­chen land- und forstwirtschaftlichen (luf) Einkün­ften und Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb definiert und damit auch die Voraus­set­zun­gen für die Umsatzbesteuerung nach Durch­schnittssätzen zusam­menge­fasst. Danach gilt:
1. Für die Annahme eines land­wirtschaftlichen Betriebs (§ 24 UStG) ist zwin­gend die Fest­stel­lung erforder­lich, dass der Unternehmer auf eige­nen oder zugepachteten Grund­stück­en eine eigene land­wirtschaftliche Urpro­duk­tion betrieben hat. Eine Besteuerung nach Durch­schnittssätzen kommt nicht in Betra­cht, wenn der Unternehmer kein „land­wirtschaftlich­er Erzeuger“ ist, weil er lediglich die ent­geltliche Bewirtschaf­tung der von ein­er anderen Per­son an eine Agrargenossen­schaft ver­pachteten Flächen über­nom­men hat.
2. Übt ein Land- und Forstwirt eine an sich land- und forstwirtschaftliche Betä­ti­gung für andere Land- und Forstwirte ohne Beziehung zum eige­nen Betrieb aus, liegt eine gewerbliche Tätigkeit nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 2 Gewerbesteuerge­setz (Gew­StG) vor.
Klägerin im Stre­it­fall war eine GbR mit den Gesellschaftern X und Y, die ab 1.4.2007 ein Anwe­sen angemietet hat­ten. Z, die Ehe­frau von X, hat­te das Anwe­sen mit weit­eren land­wirtschaftlichen Flächen, die im Zeit­punkt des Kaufs an eine Agrargenossen­schaft ver­pachtet waren, im Jan­u­ar 2007 erwor­ben. Der Land­pachtver­trag wurde von Z bis 31.10.2013 ver­längert.
Die Agrargenossen­schaft (Auf­tragge­berin) schloss mit der GbR (Auf­trag­nehmerin) eine Bewirtschaf­tungsvere­in­barung, wonach die Agrargenossen­schaft der GbR den Auf­trag erteilte, die land­wirtschaftlichen Nutzflächen zu bewirtschaften. Hin­sichtlich der Erzeug­nisse sollte die GbR vom Auf­tragge­ber jew­eils das Erstange­bot zum Ankauf erhal­ten. Das wirtschaftliche Risiko sollte beim Auf­tragge­ber verbleiben. Die GbR baute auf den von der Agrargenossen­schaft zugewiese­nen Flächen Son­nen­blu­men als Zierpflanzen an, die von der Agrargenossen­schaft ab Feld mit einem vere­in­barten Hek­tar­w­ert an die GbR veräußert wur­den.
Im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung sah der Prüfer in der Tätigkeit der GbR keinen luf Betrieb, son­dern einen Gewer­be­be­trieb. Das Finan­zamt ver­sagte die Durch­schnitts­besteuerung gem. § 24 UStG und änderte die Gewin­n­fest­stel­lungs­beschei­de, in denen Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb fest­gestellt wur­den. Die GbR erhob dage­gen Klage.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach Auf­fas­sung des FG unter­hielt die GbR keinen land­wirtschaftlichen Betrieb und war somit nicht land­wirtschaftlich­er Erzeuger i.S. von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tem­richtlin­ie (MwSt­Sys­tRL). Daher unter­la­gen wed­er der Ver­trieb der Son­nen­blu­men noch die erbracht­en Dien­stleis­tun­gen der Pauschalbesteuerung. Die GbR hat­te keine eige­nen oder von ihr zugepachteten Flächen bewirtschaftet und deshalb nicht selb­st Pflanzen mith­il­fe der Naturkräfte gewon­nen. Bewirtschaftet wur­den lediglich die von Z an die Agrargenossen­schaft ver­pachteten Flächen. Zwar sind solche Dien­stleis­tun­gen im Anhang VIII zur MwSt­Sys­tRL aufge­führt, jedoch wurde die Klägerin alleine durch Erbringung der­ar­tiger Dien­stleis­tun­gen nicht zur land­wirtschaftlichen Erzeugerin. Dem stand die fehlende eigene land­wirtschaftliche Urpro­duk­tion auf­seit­en der GbR ent­ge­gen.
Die ver­tragliche Gestal­tung recht­fer­tigt auch nicht den Schluss, die GbR sei bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung – im Hin­blick auf die ver­tragliche Risikozuweisung – einem Land­wirt mit eigen­er Urpro­duk­tion gle­ichzustellen, da das mit der unternehmerischen Betä­ti­gung ver­bun­dene Risiko nicht bei der Klägerin verblieb.

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