Wenn der Hoferbe das Eigen­tum an einem Hof­grund­stück zur Abgel­tung des Abfind­ungsergänzungsanspruchs i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 Höfe­ord­nung (HöfeO) auf einen anderen Abkömm­ling des Hofüberge­bers überträgt, ist der Grund­stück­ser­werb wed­er nach § 3 Nr. 2 Satz 1 Grun­der­werb­s­teuerge­setz (GrEStG) noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 29.9.2015 – II R 23/14 entsch­ieden.
Im zu behan­del­nden Fall übertru­gen die Eltern der Klägerin im Jahr 1998 ihren Hof im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf den Brud­er (B) der Klägerin. Die Klägerin erk­lärte sich gegen Zahlung eines Geld­be­trags für abge­fun­den und verzichtete auch auf Ansprüche auf Ergänzung der Abfind­ung nach § 13 HöfeO für den Fall, dass B beim Verkauf land­wirtschaftlich­er Grund­stücke mit dem Erlös land­wirtschaftliche Ersatzflächen erwer­ben sollte. 2004 vere­in­barten die Klägerin und B die abschließende Regelung eines etwaigen Nach­abfind­ungsanspruchs nach § 13 HöfeO. Der Klägerin wurde ein Anspruch auf Über­tra­gung eines Bau­grund­stücks mit ein­er Fläche von 1.000 qm nach eigen­er Wahl eingeräumt, falls bes­timmte zum Hof gehörende Grund­stücke oder Teile davon Baulandqual­ität erhal­ten soll­ten. Die Klägerin erk­lärte, dass sie mit Erhalt des Bau­grund­stücks auf sämtliche weit­eren Ansprüche gemäß § 13 HöfeO gegenüber B verzichte. Im Jahr 2006 übertrug B eine Teil­fläche aus einem zum Hof gehören­den Grund­stück auf die Klägerin.
Für den Erwerb der Grund­stück­steil­fläche gegen die Klägerin set­zte das Finan­zamt Grun­der­werb­s­teuer fest. Die Klägerin hat­te mit ihrem Begehren auf Grun­der­werb­s­teuer­be­freiung wed­er bei der Vorin­stanz noch beim BFH Erfolg. Der BFH hat eine Grun­der­werb­s­teuer­be­freiung hin­sichtlich des Erwerbs der Klägerin verneint und deren Revi­sion als unbe­grün­det zurück­gewiesen.
Abkömm­linge, die nicht Hofer­ben sind, erhal­ten statt des Erbteils schul­drechtliche Abfind­ungsansprüche nach §§ 12, 13 HöfeO. Der Anspruch auf Ergänzung der Abfind­ung set­zt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO voraus, dass zum Hof gehörende Grund­stücke einzeln oder nacheinan­der veräußert wer­den und die dadurch erziel­ten Erlöse ins­ge­samt ein Zehn­tel des Hofw­ertes über­steigen, es sei denn, dass die Veräußerung zur Erhal­tung des Hofes erforder­lich war. Der Anspruch entste­ht mit ein­er Grund­stücksveräußerung und ist auf Zahlung eines Geld­be­trags gerichtet.
Bei Abgel­tung des Abfind­ungsergänzungsanspruchs durch Über­tra­gung eines Hof­grund­stücks durch den Hofer­ben auf einen anderen Abkömm­ling des Hofüberge­bers stellt sich die Frage ein­er etwaigen Grun­der­werb­s­teuer­be­freiung. Der BFH hat diese Frage unter Prü­fung aller in Betra­cht kom­menden Befreiungsvorschriften verneint.
Eine Grun­der­werb­s­teuer­be­freiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG greift nicht, da ein Abfind­ungsergänzungsanspruch nach § 13 HöfeO auf einen Gel­danspruch und nicht auf eine Grund­stück­sübereig­nung gerichtet ist. Auch eine Grun­der­werb­s­teuer­be­freiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 4 Erb­StG ist vor­liegend nicht gegeben, da der Abfind­ungsergänzungsanspruch nach § 13 HöfeO gemäß seinem Rechtscharak­ter kein Pflicht­teil­sanspruch ist.
Schließlich ist der Grund­stück­ser­werb zur Abgel­tung eines Abfind­ungsergänzungsanspruchs nach § 13 HöfeO auch nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG befre­it, da diese Vorschrift nur den Erwerb eines zum (ungeteil­ten) Nach­lass gehöri­gen Grund­stücks von der Grun­der­werb­s­teuer freis­tellt. Danach muss das Grund­stück den Erben in gesamthän­derisch­er Ver­bun­den­heit zuste­hen. Da der Hofübernehmer auf­grund der Hofüber­gabe Alleineigen­tümer ist, liegt diese Voraus­set­zung hier nicht vor.

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