Das Finanzgericht Nürn­berg (FG) hat­te in seinem Urteil vom 21.5.2015 – 4 K 351/13 darüber zu entschei­den, ob Instand­hal­tungskosten für die Woh­nung der Eltern als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugs­fähig sind, wenn der Hofübernehmer zu ihrer Zahlung auf­grund eines Altenteil­ver­trags verpflichtet ist. Das FG hat diese Frage ein­deutig bejaht.
Der Kläger hat­te 2005 von seinen Eltern das land­wirtschaftliche Anwe­sen L erhal­ten. Als Gegen­leis­tung räumte er seinen Eltern ein unent­geltlich­es lebenslanges Woh­nungsrecht sowie ein Mit­be­nutzungsrecht von Hofraum und Garten ein. Daneben verpflichtete er sich, die Räum­lichkeit­en in stets gut bewohn­barem Zus­tand zu hal­ten, was laut Ver­trag auch für die Vor­nahme von Schön­heit­srepara­turen gel­ten sollte. Die laufend­en Betrieb­skosten (Strom, Wass­er, Gas) hat­ten die Überge­ber selb­st zu tra­gen.
Im Jahr 2009 machte der Kläger Instand­hal­tungskosten in Höhe von 6.745 € als dauernde Last gel­tend, die durch einen Schim­mel­be­fall auf­grund eines Wasser­schadens verur­sacht waren. Das Finan­zamt erkan­nte davon nur 1.060 € an, da dauernde Las­ten nicht zu einem Ver­lust führen dürften und auch die Ein­nah­men aus den Jahren 2007 und 2008 in die Betra­ch­tung einzubeziehen seien.
Nach einem Ein­spruch des Klägers ver­böserte das Finan­zamt die Steuer­fest­set­zung und machte die Anerken­nung der dauern­den Las­ten rück­gängig. Die Rech­nun­gen für die Instand­hal­tungs­maß­nah­men seien an die Adresse des Vaters gerichtet gewe­sen und das übergebene Ver­mö­gen im Prog­nosezeitraum 2005 bis 2007 nicht aus­re­ichend Ertrag brin­gend.
Das FG jedoch entsch­ied, dass die gel­tend gemacht­en Instand­hal­tungskosten in voller Höhe als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu berück­sichti­gen seien.
Bei einem Ver­sorgungs- oder Altenteilsver­trag sind die auf­grund der Recht­snatur des Ver­trags abän­der­baren Leis­tun­gen in der Regel als dauernde Last abziehbar (vgl. Bun­des­fi­nanzhof (BFH) vom 5.7.1990 – GrS 4–6/89). Der Begriff „Ver­sorgungsleis­tun­gen“ umfasst Zuwen­dun­gen zur Exis­ten­zsicherung, durch die die Grundbedürfnisse des Bezugs­berechtigten wie Wohnen, Ernährung etc. abgedeckt wer­den. Dazu gehören Aufwen­dun­gen für die Instand­hal­tung der vom Überge­ber zu eige­nen Wohnzweck­en genutzten Woh­nung in dem bei Über­gabe ver­trags­gemäßen Zus­tand. Im Umfang der Abziehbarkeit fließen sie dem Überge­ber als wiederkehrende Sach­leis­tun­gen zu.
Der als Altenteilsver­trag aus­gestal­tete Über­gabev­er­trag war auch steuer­rechtlich anzuerken­nen, da das über­tra­gene Ver­mö­gen aus­re­ichend Ertrag brin­gend war, um die als wiederkehrende Leis­tun­gen vorzunehmenden Erhal­tungsaufwen­dun­gen zu bestre­it­en sowie die gegen­seit­i­gen Rechte und Pflicht­en klar und ein­deutig vere­in­bart waren und auch tat­säch­lich durchge­führt wur­den.
Von einem aus­re­ichend Ertrag brin­gen­den Ver­mö­gen ist auszuge­hen, wenn nach über­schlägiger Berech­nung die wiederkehren­den Leis­tun­gen nicht höher sind als der langfristig erziel­bare Ertrag des übergebe­nen Ver­mö­gens. Bei der Ertragsprog­nose ist auf den durch­schnit­tlichen Net­to­er­trag des Jahres der Über­gabe und der bei­den vor­ange­gan­genen Jahre abzustellen (BFH vom 12.5.2003 – GrS 1/00)
Für das FG war uner­he­blich, dass die Rech­nun­gen für die Instand­hal­tungskosten an die Eltern des Klägers gerichtet waren. Das FG sah es als aus­re­ichend dargelegt und nachgewiesen an, dass der Kläger die Instand­hal­tungsaufwen­dun­gen auch tat­säch­lich getra­gen hat, und stützte sich dabei im Wesentlichen auf die vorgelegten Kon­toauszüge des Klägers.