In der Entschei­dung vom 23.9.2014 – 3 K 2294/12 hat­te das Finanzgericht Neustadt (FG) darüber zu entschei­den, ob beim Über­gang zur Lieb­haberei ein Über­gangs­gewinn durch einen Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart anzuset­zen ist.
Im Stre­it­fall hat­ten Eheleute (Kläger) neben ihrer nicht­selb­st­ständi­gen Tätigkeit einen Einzel­han­del mit Spiel­waren betrieben – bis 2004 in einem gemieteten Geschäft­slokal, danach in eige­nen Räum­lichkeit­en ohne Schaufen­ster. Der Gewinn wurde nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt. Nach­dem der Kläger bis zum Jahr 2001 aus diesem Betrieb erhe­bliche Ver­luste erwirtschaftet hat­te, hat­te das beklagte Finan­zamt bere­its im Jahr 2003 die Prü­fung ein­er Gewin­nerzielungsab­sicht des Klägers aufge­grif­f­en und die Kläger zur entsprechen­den Stel­lung­nahme aufge­fordert. Daraufhin hat­ten die Kläger mit­geteilt, dass nach stetigem Umsatz­zuwachs bis 1999 eine Stag­na­tion in 2000 erfol­gt sei. Ab dem Wirtschaft­s­jahr 2001 sei der Verkauf auch über das Inter­net erfol­gt, was zu ein­er erhe­blichen Umsatzsteigerung im Jahr 2002 geführt habe. Es sei geplant, die Sparte Spielzeug zu ver­ringern und den Schw­er­punkt auf Mod­elleisen­bah­nen zu ver­lagern.
Nach ein­er Betrieb­sprü­fung ver­trat das Finan­zamt die Ansicht, dass der Einzel­han­del ab 1.1.2001 als Lieb­haberei einzustufen und eine Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 1 EStG wie bei ein­er Betrieb­sauf­gabe zu diesem Zeit­punkt erforder­lich sei. Die Kläger wehrten sich dage­gen.
Das FG hielt die Klage für begrün­det: Das Finan­zamt sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass beim Über­gang vom Erwerb­s­be­trieb zur Lieb­haberei ein Über­gangs­gewinn anzuset­zen sei. Ist ein Betrieb von einem bes­timmten Zeit­punkt an der Lieb­haberei zuge­ord­net, so sei darin keine Betrieb­sauf­gabe zu sehen, die einen Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart erfordere. Das bish­er dem Betrieb dienende Ver­mö­gen bleibe, wenn der Steuerpflichtige eine Betrieb­sauf­gabe nicht erk­läre, weit­er­hin Betrieb­sver­mö­gen.
Die Kläger haben nicht die Betrieb­sauf­gabe erk­lärt mit der Folge, dass das Betrieb­sver­mö­gen weit­er­hin Betrieb­sver­mö­gen geblieben ist. Zwecks Überwachung der Besteuerung der stillen Reser­ven beim Über­gang des Erwerb­s­be­triebs zur Lieb­haberei war lediglich das Betrieb­sver­mö­gen, wie es im Zeit­punkt des Über­gangs vorhan­den war, für eine spätere Besteuerung festzuschreiben. Die Festschrei­bung erfol­gt durch eine geson­derte Fest­stel­lung der stillen Reser­ven des Anlagev­er­mö­gens nach § 8 der Verord­nung über die geson­derte Fest­stel­lung von Besteuerungs­grund­la­gen gemäß § 180 Abs. 2 AO. Hier­nach ist im Zeit­punkt des Wech­sels zur Lieb­haberei unab­hängig von der Gewin­ner­mit­tlungsart für jedes Wirtschaftsgut des Anlagev­er­mö­gens der Unter­schieds­be­trag zwis­chen dem gemeinen Wert und dem Wert, der nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 5 EStG anzuset­zen wäre, geson­dert (bei mehreren Beteiligten auch ein­heitlich) festzustellen. Dies gilt auch, soweit der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt wurde. Dies macht zwar einen Über­gang von der Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung zum Bestandsver­gle­ich nach § 4 Abs. 1 EStG erforder­lich. Der hier­aus resul­tierende Über­gangs­gewinn ist jedoch man­gels Vor­liegens ein­er Betrieb­sauf­gabe nicht im Zeit­punkt des Über­gangs zur Lieb­haberei, son­dern erst – wie auch die fest­geschriebe­nen stillen Reser­ven – bei Veräußerung oder tat­säch­lich­er Auf­gabe des Lieb­haberei­be­triebs als nachträgliche Gewin­neinkün­fte zu ver­s­teuern.
Der Steuerpflichtige und das Finan­zamt haben durch geeignete Maß­nah­men dafür zu sor­gen, dass die im Zeit­punkt des Über­gangs zur Lieb­haberei vorhan­de­nen stillen Reser­ven fest­ge­hal­ten und bei ein­er späteren Veräußerung oder Auf­gabe des Lieb­haberei­be­triebs – oder Veräußerung oder Ent­nahme der Wirtschafts­güter – aufgelöst wer­den. Die Revi­sion wurde zur Klärung der Frage zuge­lassen, ob im Zeit­punkt des Über­gangs vom Erwerb­s­be­trieb zur Lieb­haberei ein Über­gangs­gewinn zu ver­s­teuern ist, wenn der Gewinn des Betriebs zuvor durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt wor­den ist (BFH – X R 41/14).

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