In sein­er Entschei­dung vom 14.4.2015 – GrS 2/12 hat der X. Sen­at des BFH den Großen Sen­at angerufen, um eine ein­heitliche Recht­sauf­fas­sung zur Gel­tend­machung ein­er Ansparab­schrei­bung (§ 7g EStG a.F.) zu gewährleis­ten, wenn bei Gel­tend­machung in einem Einzelun­ternehmen die Ein­bringung in eine GmbH fest­ste­ht.
Der Unternehmer U gliederte mit Urkunde vom 30.3.2004 sein Einzelun­ternehmen auf eine neu gegrün­dete GmbH aus und führte in der Eröff­nungs­bi­lanz der GmbH zum 1.1.2004 die Buch­w­erte des Einzelun­ternehmens fort. Die GmbH wurde am 21.6.2004 in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen. Am 10.6.2004 reichte U dem Finan­zamt seine Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung für 2003 vor­ab ein. Darin war eine Betrieb­saus­gabe in Höhe von 200.000 € für eine Ansparab­schrei­bung i.S. des § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. enthal­ten. Am 6.8.2004 ging die Einkom­men­steuer-Erk­lärung für 2003 beim Finan­zamt ein.
Das Finan­zamt erkan­nte die Ansparab­schrei­bung nicht an. Ein­spruch und Klage blieben erfol­g­los. Das FG Mün­ster – 7 K 5021/07 1005 bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamts, da der Entschluss zur Veräußerung oder Auf­gabe des Betriebs dem erforder­lichen Finanzierungszusam­men­hang ent­ge­gen­ste­he. Das Gle­iche müsse auch bei ein­er Ein­bringung des Betriebs gel­ten, da es sich dabei um einen tauschähn­lichen Vor­gang und damit um eine Betrieb­sveräußerung han­dele.
Der X. Sen­at wollte der Revi­sion stattgeben; der Finanzierungszusam­men­hang sei nicht dadurch aus­geschlossen, dass im Zeit­punkt der Gel­tend­machung bere­its die Ein­bringung des Betriebs zu Buch­w­erten in eine Kap­i­talge­sellschaft in Gang geset­zt war. Er sah sich daran aber durch die gegen­teilige Aus­sage im Urteil des I. Sen­ats vom 19.5.2010 – I R 70/09 gehin­dert. Daher wurde der Große Sen­at angerufen, der die vorgelegte Rechts­frage im Sinne der Auf­fas­sung des I. Sen­ats entsch­ied.
Der Große Sen­at schließt sich der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung an (vgl. BMF-Schreiben vom 25.2.2004 – BSt­Bl I, 337 und vom 20.11.2013 – BSt­Bl I, 1493). Er teilt nicht die Ansicht des vor­legen­den, son­dern des I. Sen­ats.
Eine Ansparab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 a.F. kann nicht mehr gebildet wer­den, wenn im Zeit­punkt ihrer Gel­tend­machung beim Finan­zamt bere­its fest­ste­ht, dass der Betrieb zu Buch­w­erten in eine Kap­i­talge­sellschaft einge­bracht wird. Der Steuerpflichtige wird das begün­stigte Wirtschaftsgut inner­halb des Begün­s­ti­gungszeitraums voraus­sichtlich nicht anschaf­fen, sodass es an ein­er Tatbe­standsvo­raus­set­zung des § 7g EStG 2002 a.F. für die Förderung fehlt. Wenn der Betrieb in eine Kap­i­talge­sellschaft einge­bracht wird, ändert sich daran nichts. Auch in diesem Fall ändert sich der Recht­sträger, und es liegt ein veräußerungsähn­lich­er Vor­gang vor. In einem solchen Fall ist eine Förderung nach dem Wort­laut des § 7g EStG 2002 a.F. eben­falls nicht möglich, es sei denn, das begün­stigte Wirtschaftsgut wird voraus­sichtlich noch vor der Ein­bringung angeschafft oder hergestellt.
Das Urteil des Großen Sen­ats ste­ht im Wider­spruch zur ganz über­wiegen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum. Dort wird die Bil­dung ein­er Ansparab­schrei­bung im Einzelun­ternehmen trotz bere­its in Gang geset­zter Ein­bringung in eine Kap­i­talge­sellschaft zu Buch­w­erten unter Bezug­nahme auf den in § 12 Abs. 3 Satz 1 Umw­StG 2002 ange­ord­neten Ein­tritt in die steuer­liche Rechtsstel­lung des Ein­brin­gen­den über­wiegend für zuläs­sig gehal­ten. Die Ein­deutigkeit der Mei­n­ungs­bil­dung im Großen Sen­at lässt jedoch für weit­ere Fälle dieser Art keine Zweifel aufkom­men.
Die Entschei­dung bet­rifft zwar die alte Fas­sung des § 7g EStG, ist jedoch auf den in der Neu­fas­sung geregel­ten Investi­tion­s­abzugs­be­trag entsprechend anzuwen­den.

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