Wird eine Grundbe­sitz hal­tende Per­so­n­enge­sellschaft durch Auss­chei­den des vor­let­zten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Ver­mö­gen dem verbleiben­den Gesellschafter an, löst dieser Vor­gang Grun­der­werb­s­teuer aus. Im Ver­fahren über die geson­derte Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts kann der gemeine Wert nicht aus den vere­in­barten Anteil­skauf­preisen oder den Abfind­ungszahlun­gen abgeleit­et wer­den. Dies hat das Finanzgericht Mün­ster (FG) mit Urteil vom 12.2.2015 – 3 K 336/14 F entsch­ieden.
Im entsch­iede­nen Fall war dem Kläger im Rah­men der Anwach­sung Grundbe­sitz zuge­fall­en. Das Finan­zamt nahm für Grun­der­werb­s­teuerzwecke geson­derte Fest­stel­lun­gen der Grundbe­sitzw­erte nach Maß­gabe der §§ 145 ff. Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) vor. Der Kläger begehrte jedoch niedrigere Fest­stel­lun­gen nach den jew­eili­gen gemeinen Werten, die er aus Anteil­skauf­preisen oder Abfind­ungszahlun­gen her­leit­ete.
Beim FG hat­te er damit keinen Erfolg. Zwar ist grund­sät­zlich eine Bew­er­tung mit einem niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 138 Abs. 4 BewG möglich. Jedoch sind als Nach­weis dafür gesellschaft­srechtliche Vere­in­barun­gen nicht geeignet. Soweit für einen Gesellschaft­san­teil ein Kauf­preis oder eine Abfind­ung gezahlt wird, han­delt es sich hier­bei nicht um einen Grund­stück­skauf; dies gilt auch dann, wenn der Grundbe­sitz das alleinige Ver­mö­gen der Gesellschaft bildet. Begrün­det wird dies damit, dass der Anteil nicht allein das Sachver­mö­gen, son­dern auch die darüber hin­aus­ge­hen­den Gesellschafter­rechte umfasst.
Das Revi­sionsver­fahren ist beim Bun­des­fi­nanzhof unter dem Akten­ze­ichen II R 47/15 anhängig.