Stre­it­ig ist bei der Entschei­dung des Finanzgerichts München (FG) vom 15.12.2014 – 7 K 2242/12, ob im Zeit­punkt der Veräußerung von Waldteil­flächen ein forstwirtschaftlich­er Betrieb vorgele­gen hat und damit ein steuerpflichtiger Gewinn ent­standen ist.
Die kla­gen­den Ehe­gat­ten wur­den im Stre­it­jahr 2005 zusam­men zur Einkom­men­steuer ver­an­lagt. Sie erziel­ten jew­eils Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Tätigkeit. Die Klägerin ist Eigen­tümerin mehrerer Grund­stücke, die sie im Jahr 1999 als Erbin ihrer Mut­ter im Wege der Gesamtrecht­snach­folge erwor­ben hat. Darunter befind­en sich mehrere Wald­grund­stücke mit ein­er Größe von ursprünglich ins­ge­samt ca. 4,3 ha. Einkün­fte aus ein­er forstwirtschaftlichen Nutzung wur­den von den Klägern nicht erk­lärt.
Dem Finan­zamt (FA) wurde bekan­nt, dass die Klägerin Teil­flächen mehrerer Wald­grund­stücke im Gesam­taus­maß von 5.700 qm verkauft hat­te, worauf es Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Veräußerungs­gewinn fest­set­zte.
Die Kläger sind der Auf­fas­sung, dass auf­grund sein­er Größe, der Art der Bewirtschaf­tung sowie der fehlen­den Gewin­nerzielungsab­sicht kein Forst­be­trieb vor­liege. Das FG fol­gte der Auf­fas­sung des FA, da dieses zu Recht angenom­men habe, dass die Veräußerung der Wald­grund­stücke zu Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat­te.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Finan­zamts waren die Wald­grund­stücke ursprünglich Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den die Mut­ter der Klägerin von ihren Eltern über­nom­men hat­te. Während sie den land­wirtschaftlichen Betrieb in der Fol­gezeit auf­gab, war der forstwirtschaftliche Betrieb von ihr und später von der Klägerin als Gesamtrecht­snach­fol­gerin fort­ge­führt wor­den. Anhalt­spunk­te dafür, dass die Wald­grund­stücke ihre Eigen­schaft als forstwirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen ver­loren hat­ten, lagen nicht vor.
§ 6 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) lässt im Inter­esse der Erhal­tung der wirtschaftlichen Ein­heit in der Hand des Erwer­bers in den Fällen der unent­geltlichen Betrieb­süber­tra­gung eine inter­per­son­elle Über­tra­gung stiller Reser­ven auf andere Steuerpflichtige zu. § 6 Abs. 3 EStG nimmt dabei eine Son­der­stel­lung im Sys­tem des vom Grund­satz der Indi­vid­u­albesteuerung geprägten Einkom­men­steuer­rechts ein, welche nur für den Son­der­fall der unent­geltlichen Über­tra­gung ganz­er Betriebe und ver­gle­ich­bar­er Organ­i­sa­tion­sein­heit­en gilt. Diese geset­zge­berische Konzep­tion recht­fer­tigt es, bei einem auf einen unent­geltlichen Recht­snach­fol­ger überge­gan­genen Forst­be­trieb die Frage der Gewin­nerzielungsab­sicht anhand objekt- und nicht nur per­so­n­en­be­zo­gen­er Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen. Bei einem forstwirtschaftlichen Betrieb, der sich seit Gen­er­a­tio­nen im Fam­i­lienbe­sitz befind­et, ist daher bei der im Rah­men der Prü­fung der Gewin­nerzielungsab­sicht vorzunehmenden Total­gewin­nprog­nose auf die gesamte Umtrieb­szeit der Wald­fläche abzustellen.
Nach dem Ergeb­nis eines Sachver­ständi­gengutacht­ens waren die veräußerten Flächen mit einem 80- bis 100-jähri­gen Ficht­en- bzw. Kiefernbe­stand sowie mit einzel­nen Buchen bestockt. Unter Berück­sich­ti­gung der Erschließungssi­t­u­a­tion, die den ort­süblichen Ver­hält­nis­sen entspricht, der in der Ver­gan­gen­heit stattge­fun­de­nen exten­siv­en Bewirtschaf­tungs­maß­nah­men, ein­er Umtrieb­szeit von 100 Jahren, der Ein­nah­men aus Holzverkauf und Jagdnutzung sowie der Betrieb­saus­gaben errech­net sich ein auf die gesamte Umtrieb­szeit bezo­gen­er jährlich­er Rein­er­trag von 596 €. In objek­tiv­er Hin­sicht ist daher die Erwirtschaf­tung eines Total­gewinns möglich.
Es beste­ht dem­nach nach Auf­fas­sung des FG kein Zweifel, dass es sich hier um steuer­lich beachtlichen forstwirtschaftlichen Betrieb han­delt.

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