Mit Urteil vom 29.7.2015 – X R 4/14 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) darüber entsch­ieden, wann sich eine Finanzbe­hörde unmit­tel­bar an andere Per­so­n­en als den Steuerpflichti­gen (sog. Dritte) wen­den darf, um gewün­schte Auskün­fte, die für die Steuer­fest­set­zung rel­e­vant sind, zu erhal­ten.
Im vor­liegen­den Stre­it­fall richtete das Finan­zamt ein Auskun­ft­ser­suchen hin­sichtlich gezahlter Pro­vi­sio­nen an einen Drit­ten, nach­dem ein ander­er Liefer­ant des Klägers „Aus­gle­ich­szahlun­gen“ an diesen mit­geteilt hat­te. Vor diesem Auskun­ft­ser­suchen hat­te das Finan­zamt den Kläger nicht um eine Auskun­ft zur Klärung der fraglichen Punk­te gebeten. Aus Sicht des Finan­zamtes diente das Auskun­ft­ser­suchen der „Ver­voll­ständi­gung der Prü­fung“.
Die Vorin­stanz hat­te einen Ermessens­fehler des Finan­zamts darin gese­hen, dass es nicht zunächst den Kläger um Auskun­ft gebeten hat­te, und der Klage stattgegeben.
Dieser Entschei­dung schloss sich auch der BFH an.
Es genüge zwar, wenn auf­grund konkreter Umstände oder all­ge­mein­er Erfahrung ein Auskun­ft­ser­suchen an einen Drit­ten angezeigt sei. Jedoch regelt § 93 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenord­nung, dass Dritte erst dann nach Auskun­ft ersucht wer­den soll­ten, wenn die Aufk­lärung des Sachver­halts durch den Steuerpflichti­gen nicht zielführend sei oder keinen Erfolg ver­spreche. Von diesen Vor­gaben dürfe die Finanzbe­hörde nur in atyp­is­chen Fällen abwe­ichen. Ein solch­er sei beispiel­sweise gegeben, wenn auf­grund des bish­eri­gen Ver­hal­tens des Steuerpflichti­gen davon auszuge­hen sei, dass er nicht mitwirken werde und damit die Erfol­glosigkeit sein­er Mitwirkung offen­sichtlich sei.

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