Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat­te mit Urteil vom 26.11.2015 – 3 K 127/13 F über die Bew­er­tung des Betriebs ein­er Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft ohne regelmäßig genutzte Eigen­tums­flächen zu entschei­den. Der Kom­ple­men­tär der Klägerin über­ließ dieser die notwendi­gen Wirtschafts­güter, ins­beson­dere die Stal­lun­gen.
Das Finan­zamt hat­te den Ein­heitswert des Betriebs auf den 1.1.2011 aus­ge­hend von einem Zuschlag für die Tier­hal­tung von 500 DM pro Viehein­heit ermit­telt und diesen Wert hal­biert (§ 41 Abs. 2a BewG).
Für Fest­stel­lungszeit­punk­te ab 1.1.2012 ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, dass die Bew­er­tung im Einzel­er­tragswertver­fahren ohne Berück­sich­ti­gung der in § 41 BewG geregel­ten Zu- und Abschläge zu erfol­gen habe und stellte den Ein­heitswert im Wege der Wert­fortschrei­bung auf den 1.1.2012 auf X € ohne Berück­sich­ti­gung der Werthal­bierung gem. § 41 Abs. 2a BewG fest. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los.
Die Klage war erfol­gre­ich. Da im vor­liegen­den Fall gegenüber dem Fest­stel­lungszeit­punkt 1.1.2011 keine Änderung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse stattge­fun­den hat­te, kam eine Wert­fortschrei­bung nach § 22 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 BewG nicht in Betra­cht. Fern­er lagen die Voraus­set­zun­gen für eine fehlerbe­seit­i­gende Wert­fortschrei­bung nicht vor, da die Fest­stel­lung auf den 1.1.2011 kor­rekt war.
Die begehrte Bew­er­tung des Betriebs unter Anwen­dung des ver­gle­ichen­den Ver­fahrens gem. § 37 Abs. 1 BewG i.V.m. § 41 Abs. 2a BewG ist auch anzuwen­den, wenn die Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft (wie im Stre­it­fall) nicht Eigen­tümerin des für ihre Zwecke genutzten Grund und Bodens ist.

Tagged with →