Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 12.11.2014 – X R 4/13 entsch­ieden, dass ein nach § 7g EStG gebilde­ter Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) in einem Fol­ge­jahr inner­halb des drei­jähri­gen Investi­tion­szeitraums bis zum geset­zlichen Höch­st­be­trag aufge­stockt wer­den kann. Damit hat der BFH der Regelung des BMF-Schreibens vom 20.11.2013 (BSt­Bl I S. 1493) wider­sprochen, dass ein IAB für ein begün­stigtes Wirtschaftsgut nur in einem Wirtschaft­s­jahr gel­tend gemacht wer­den kann (vgl. SteuWi, Heft 2/2015, S. 9).
Nun­mehr hat die Finanzver­wal­tung mit BMF-Schreiben vom 15.1.2016 – IV C 6 — S 2139 — b/13/10001 die Finanzämter angewiesen, das Urteil über den entsch­iede­nen Einzelfall hin­aus all­ge­mein in allen noch offe­nen Fällen anzuwen­den. Die Auf­s­tock­ung eines nicht aus­geschöpften IAB, der in einem vor dem 1.1.2016 enden­den Wirtschaft­s­jahr in Anspruch genom­men wurde, wird unter fol­gen­den Voraus­set­zun­gen anerkan­nt:
Die Größenord­nungsmerk­male nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG müssen am Ende des Wirtschaft­s­jahrs einge­hal­ten sein, in dem die Auf­s­tock­ung berück­sichtigt wer­den soll; der Investi­tion­szeitraum für die betrof­fe­nen Wirtschafts­güter ver­längert sich nicht; eine Erhöhung schei­det aus, wenn die Investi­tions­frist bei der Antrag­stel­lung bere­its abge­laufen ist; im Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung ist eine Erhöhung nicht mehr möglich; bei der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begün­stigten Wirtschaftsguts sind die Regelun­gen der Rdnr. 45 und 46 des BMF-Schreibens vom 20.11.2013 entsprechend anzuwen­den. Die dabei zuerst beansprucht­en Teil­abzüge sind dabei vor­rangig hinzuzurech­nen.

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