Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuerge­setz (hier: Gew­StG 2002 i.d.F. des Jahress­teuerge­set­zes 2008 – n.F.) wer­den dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb u. a. ein Vier­tel der Summe aus dreizehn Zwanzig­s­tel der Miet- und Pachtzin­sen für die Benutzung der unbe­weglichen Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens, die im Eigen­tum eines anderen ste­hen, wieder hinzugerech­net.
In einem dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 18.8.2015 – I R 43/14 zugrunde liegen­den Sachver­halt erfasste das Finan­zamt in einem Falle der umsatz­ab­hängi­gen Pacht die an die Eigen­tümer gezahlten Pachtzin­sen in voller Höhe gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gew­StG 2002 n.F. als gewer­beer­tragser­höhend. Die Klägerin war jedoch der Auf­fas­sung, dass von den Pach­t­ent­gel­ten zunächst bes­timmte Betrieb­skosten abzuset­zen seien und nur der sich daraus ergebende Dif­ferenz­be­trag dem Grunde nach der Hinzurech­nung unter­liege.
Nach der zur Ver­mi­etung und Ver­pach­tung beweglich­er Wirtschafts­güter ergan­genen höch­strichter­lichen Recht­sprechung (siehe u. a. BFH, Urteile: 27.11.1975 – IV R 192/71; 21.6.2012 – IV R 54/09; 23.1.2008 – I B 136/07) set­zt der Hinzurech­nungstatbe­stand voraus, dass die Leis­tun­gen, deren Hinzurech­nung in Frage ste­ht, auf­grund eines Rechtsver­hält­niss­es erbracht wer­den, das seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtver­hält­nis im Sinne des bürg­er­lichen Rechts ist. Der Begriff der Miet- und Pachtzin­sen ist wirtschaftlich zu ver­ste­hen, sodass er nicht nur die laufend­en Barzahlun­gen des Mieters oder Pächters an den Ver­mi­eter oder Ver­pächter umfasst, son­dern auch die vom Mieter oder Pächter getra­ge­nen Instand­hal­tungskosten und beispiel­sweise auch die Kosten ein­er Kaskover­sicherung zu den Miet- oder Pachtzin­sen i.S. des § 8 Nr. 7 Gew­StG 2002 a.F., sofern diese Kosten nach den für diesen Ver­tragstyp gülti­gen geset­zlichen zivil­rechtlichen Vorschriften nicht ohne­hin der Mieter oder Pächter zu tra­gen hätte.
Das höch­ste deutsche Steuerg­ericht ist der Auf­fas­sung, dass diese Rechts­grund­sätze auch auf den durch das Unternehmen­steuer­refor­mge­setz 2008 vom 14.8.2007 einge­führten neuen Tatbe­stand der Hinzurech­nung gezahlter Grund­stücksmi­eten und Grund­stückspacht­en über­tra­gen wer­den kön­nen.
Die am Umsatz der Klägerin bemessene Pachtzahlung kann nach den Aus­führun­gen des BFH ohne Weit­eres unter den Begriff des Pachtzins­es i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. e Gew­StG 2002 n.F. sub­sum­iert wer­den. Auch bestand für den BFH kein Anlass für eine ein­schränk­ende oder ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung der Hinzurech­nungsnorm.
§ 8 Nr. 1 Buchst. e Gew­StG 2002 n.F. stellt auf das im Außen­ver­hält­nis gegenüber dem Ver­pächter gezahlte Ent­gelt ab. Interne Kalku­la­tion­s­grund­la­gen eines Pächters, die die Basis waren, eine bes­timmte Pachthöhe oder eine bes­timmte Meth­ode der Pachtbe­mes­sung im Außen­ver­hält­nis zum Ver­pächter ver­traglich zu akzep­tieren, spie­len für die Anwen­dung der Hinzurech­nungsnorm keine Rolle. Ob sich das Geschäft für den Pächter „ren­tiert“, ist uner­he­blich.
Die gegen­teilige Ansicht missver­ste­ht die höch­strichter­liche Recht­sprechung zum wirtschaftlichen Ver­ständ­nis des Begriffs der Miet- und Pachtzin­sen, da nach dieser Recht­sprechung neben den laufend­en im Ver­trag vere­in­barten Pachtzahlun­gen des Pächters zusät­zlich auch bes­timmte von ihm zu tra­gende Kosten der Hinzurech­nung unter­liegen. Dabei geht es auch um solche Kosten, die nach dem geset­zestyp­is­chen Las­ten­verteilungssys­tem eigentlich vom Ver­pächter zu tra­gen wären (z. B. Aufwen­dun­gen, um den Pacht­ge­gen­stand in einem zum ver­trags­gemäßen Gebrauch geeigneten Zus­tand zu erhal­ten), die aber nach dem im konkreten Fall abgeschlosse­nen Ver­trag vom Pächter über­nom­men wur­den, was wiederum zu einem materiellen Vorteil für den Ver­pächter führt.