Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 16.9.2015 – 9 K 58/14 entsch­ieden, dass die Über­tra­gung ein­er Rück­lage nach § 6b EStG auf ein Grund­stück, das infolge ein­er mit­tel­baren Grund­stückss­chenkung dem Schenker zurechen­bar ist, nicht möglich sei. In diesem Fall ist der Ermessensspiel­raum des Finan­zamts, aus sach­lichen Bil­ligkeits­grün­den eine abwe­ichende Steuer­fest­set­zung nach § 163 AO vorzunehmen, auch nicht auf Null reduziert, sodass das Finan­zamt selb­st keine Bil­ligkeits­maß­nahme tre­f­fen kann.
Im Stre­it­fall hat­te der Kläger zum 1.1.1995 einen land­wirtschaftlichen Betrieb im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge unter Buch­w­ert­fort­führung von sein­er Mut­ter über­nom­men. Der Buch­w­ertüber­gang erfasste dabei auch eine von der Mut­ter gebildete Rück­lage gem. § 6b EStG für Boden­veräußerungs­gewinne in Höhe von rund 780.000 DM. Mit Schenkungsver­trag vom gle­ichen Tag erhielt er von sein­er Mut­ter 600.000 DM unter der Auflage, den Betrag inner­halb ein­er Frist von zwei Jahren für die Her­stel­lung eines Wohn­haus­es zu ver­wen­den.
Schenkung­s­teuer­lich wurde die Über­tra­gung des Geldes als mit­tel­bare Grund­stückss­chenkung behan­delt, d. h. mit dem Grundbe­sitzw­ert des Wohn­haus­es berück­sichtigt. Ertrag­s­teuer­lich übertrug der Kläger die Rück­lage nach § 6b EStG auf die Her­stel­lungskosten des Wohn­haus­es.
Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass der Vor­gang auch ertrag­s­teuer­lich als mit­tel­bare Grund­stückss­chenkung zu behan­deln sei und die Her­stel­lungskosten des Haus­es der Mut­ter zuzurech­nen seien, soweit diese die Her­stel­lungskosten getra­gen habe. Lediglich für die unmit­tel­bar vom Kläger getra­ge­nen Her­stel­lungskosten (190.000 DM) ließ es die Über­tra­gung der 6b-Rück­lage zu. Nach Ablauf der Rein­vesti­tions­frist wurde die restliche Rück­lage ein­schließlich Zin­sen Gewinn erhöhend aufgelöst.
Das Ein­spruchsver­fahren dage­gen ruhte zunächst bis zum Abschluss der beim BFH anhängi­gen Ver­fahren IV R 9/06 und IV B 59/12. Mit Urteil vom 23.4.2009 entsch­ied der BFH, dass die Grund­sätze der mit­tel­baren Grund­stückss­chenkung auch im Rah­men des § 6b EStG Anwen­dung find­en und eine 6b-Rück­lage nicht auf ein im Wege der mit­tel­baren Grund­stückss­chenkung erwor­benes Grund­stück über­trag­bar sei. In einem obiter dic­tum führte der BFH weit­er aus, dass er angesichts der Beson­der­heit­en des Stre­it­falls die Voraus­set­zun­gen für eine abwe­ichende Steuer­fest­set­zung aus sach­lichen Bil­ligkeits­grün­den gem. § 163 AO als gegeben anse­he. Der Kläger machte sich die Aus­führun­gen des BFH zu eigen und beantragte eine abwe­ichende Einkom­men­steuer­fest­set­zung im Bil­ligkeitsweg nach § 163 AO. Dies wurde vom Finan­zamt abgelehnt.
Das hierge­gen ein­geleit­ete Ein­spruchsver­fahren ruhte bis zur Entschei­dung des FG Nieder­sach­sen vom 15.3.2012 – 14 K 40/11, in der das Gericht die Klage als unbe­grün­det zurück­wies, da es keinen Ermessens­fehler in der Entschei­dung der Finanzbe­hörde fest­stellte. Das Finan­zamt lehnte daraufhin den Ein­spruch des Klägers ab.
Das FG Nieder­sach­sen hielt in seinem Urteil vom 16.9.2015 die hierge­gen ein­gelegte Klage für unbe­grün­det, da per­sön­liche Bil­ligkeits­gründe nicht vor­ge­tra­gen und sach­liche Bil­ligkeits­gründe nicht erkan­nt wur­den. Die im Stre­it­fall vom Kläger begehrte Entschei­dung, den Bil­ligkeit­ser­lass auszus­prechen, kann das Gericht selb­st nur dann tre­f­fen, wenn der Ermessensspiel­raum des beklagten Finan­zamts dahinge­hend eingeschränkt war, dass die Entschei­dung, die Bil­ligkeits­maß­nahme auszus­prechen, sich als einzig richtige Ermessensentschei­dung darstellt (sog. Ermessen­sre­duzierung auf Null). Das FG kon­nte jedoch keinen Ermessens­fehler des Finan­zamts fest­stellen. Eine Ermessen­sre­duzierung auf Null, die eine Bil­ligkeits­maß­nahme indiziert, lag nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht vor.

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