Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat­te im Urteil vom 7.7.2015 – VII R 65/13 zu getrock­neten Schwei­neohren einen Fall zu entschei­den, in dem stre­it­ig war, ob mit der Trock­nung von im frischen Zus­tand genießbaren Schwei­neohren in einem Fut­ter­mit­tel­be­trieb die Schwei­neohren noch genießbare Schlacht­neben­erzeug­nisse im Sinne der Nr. 2 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) sind.
Die Klägerin betreibt einen Lebens­mit­tel­han­del und unter­warf für die Stre­it­jahre 2006 und 2007 die Liefer­ung getrock­neter Schwei­neohren dem ermäßigten Steuer­satz. Nach Mei­n­ung des Finan­zamtes war der Regel­s­teuer­satz anzuwen­den. Auch die Vorin­stanz (FG Nürn­berg, Urteil vom 4.12.2012 – 2 K 1568/10) hat­te entsch­ieden, dass für die Liefer­un­gen eine Steuer­ermäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG wed­er in Verbindung mit Nr. 2 noch in Verbindung mit Nr. 37 der Anlage 2 in Betra­cht komme.
Mit der Trock­nung der im frischen Zus­tand genießbaren Schwei­neohren in Fut­ter­mit­tel­be­trieben seien die Schwei­neohren keine genießbaren Schlacht­neben­erzeug­nisse im Sinne der Nr. 2 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mehr. Eine ermäßigte Besteuerung als „Rück­stände und Abfälle der Lebens­mit­telin­dus­trie; zubere­it­etes Fut­ter“ gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 37 der Anlage 2 komme man­gels ein­er Zubere­itung im Sinne der Ver­ar­beitung eines Erzeug­niss­es eben­falls nicht in Betra­cht. Die Schwei­neohren seien vielmehr in Kapi­tel 5 der Kom­binierten Nomen­klatur (KN) einzuord­nen. Die Umsätze seien daher gem. § 12 Abs. 1 UStG nach dem Regel­s­teuer­satz zu ver­s­teuern.
Die Klägerin war der Auf­fas­sung, dass die Unter­schei­dung zwis­chen genießbaren getrock­neten Schwei­neohren nicht anhand des Ortes der Trock­nung und der damit ver­bun­de­nen Frage der Ein­hal­tung von lebens­mit­tel- und hygien­erechtlichen Vorschriften zu tre­f­fen sei.
Der BFH entsch­ied zugun­sten der Klägerin. Für die Ausle­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 sind nach den Aus­führun­gen des BFH allein die zoll­tar­i­flichen Vorschriften und Begriffe entschei­dend. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vorin­stanz kommt es somit für die Ein­rei­hung nicht maßge­blich auf die Bes­tim­mungen des nationalen Lebens­mit­tel­rechts, auf hygien­erechtliche Vorschriften oder den Ver­wen­dungszweck der Schwei­neohren (ob als Tier­fut­ter oder für den men­schlichen Verzehr) an. Entschei­dend ist, ob die Pro­duk­te genießbar, d. h. für den men­schlichen Verzehr geeignet sind.
Und für den men­schlichen Verzehr geeignet sind die getrock­neten Schwei­neohren nach der Begrün­dung im Urteil des BFH.
Das Trock­nen in einem Fut­ter­mit­tel­be­trieb der im frischen Zus­tand genießbaren Schwei­neohren beein­trächtige nicht deren Eig­nung zum men­schlichen Verzehr. Das Trock­nen habe zur Folge, dass die Ver­mehrung von Keimen und das Verder­ben der Schwei­neohren gehemmt werde.
Nach den Aus­führun­gen des BFH gilt dies auch dann, wenn die Schwei­neohren in ein­er Anlage außer­halb der Lebens­mit­telkette getrock­net wer­den. Schwei­neohren wür­den von Men­schen generell nicht in getrock­netem Zus­tand, son­dern erst nach einem Gar­vor­gang verzehrt wer­den kön­nen. Aus diesem Grund ver­lören die Schwei­neohren ihre Eig­nung für den men­schlichen Verzehr auch nicht allein deshalb, weil sie in einem den Anforderun­gen des deutschen Lebens­mit­tel­rechts nicht unter­liegen­den Betrieb getrock­net wür­den. Um die Eig­nung der Schwei­neohren für den men­schlichen Verzehr aufzuheben, müssten vielmehr zusät­zliche Umstände hinzukom­men. Diese zusät­zlichen Umstände kön­nten beispiel­sweise Fäul­nis oder Schim­mel sein oder aber ein Verder­ben und damit die Unge­nießbarkeit der Schwei­neohren.
Mit Urteil vom 17.9.2015 – 1 K 147/12 hat das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) entsch­ieden, dass die gerichtliche Über­prü­fung von Mit­teilun­gen der Gutachter­auss­chüsse für Grund­stück­swerte auf offen­sichtliche Unrichtigkeit­en beschränkt ist.
Im Rah­men der Erb­folge ging ein mit einem Zweifam­i­lien­haus bebautes Grund­stück auf eine Erbenge­mein­schaft über. Das Finan­zamt stellte mit Bescheid vom 13.7.2011 den Grund­stück­swert im Juli 2010 auf X € fest, wobei er sich zur Wert­er­mit­tlung des Immo­bilien­preiskalku­la­tors bedi­ent hat­te. Der Immo­bilien­preiskalku­la­tor ist ein Inter­net­ser­vice der Gutachter­auss­chüsse in Nieder­sach­sen, der als Boden­richtwert für das gesamte Grund­stück 260 €/qm zugrunde gelegt hat­te.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin für die Erbenge­mein­schaft Ein­spruch ein, da das Grund­stück in zwei ver­schiede­nen Wert­zo­nen liege. Nach erfol­glosem Ein­spruch ver­fol­gte sie ihr Begehren durch Klage weit­er. Sie ver­langte eine Her­ab­set­zung der mit­tels Immo­bilien­preiskalku­la­tors berech­neten Werte, da nur eine Grund­stücks­fläche in die Wert­zone mit 260 €/qm, die andere Fläche in die Wert­zone mit 200 €/qm fällt. Zudem sei für den Bew­er­tungsstich­tag Juli 2010 nicht der Grund­stücks­mark­t­bericht 2010, son­dern der Grund­stücks­mark­t­bericht 2011 ein­schlägig.
Das Finanzgericht holte eine schriftliche „Auskun­ft aus der Kauf­preis­samm­lung“ von der Geschäftsstelle des Gutachter­auss­chuss­es ein. Diese teilte zunächst mit, dass für das stre­it­ige Grund­stück keine geeigneten Ver­gle­ich­spreise vor­lä­gen; später teilte sie mit, dass sich aber ein Ver­gle­ichs­fak­tor in Höhe von Y €/qm Wohn­fläche ableit­en lasse.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) war das Zweifam­i­lien­haus grund­sät­zlich im Ver­gle­ich­swertver­fahren zu bew­erten. Soweit keine geeigneten Ver­gle­ich­spreise vor­la­gen, kon­nten für das Grund­stück nach § 183 Abs. 2 BewG Ver­gle­ichs­fak­toren herange­zo­gen wer­den. Eine Bew­er­tung nach § 183 Abs. 1 BewG (Ver­gle­ich­swertver­fahren) war somit nicht möglich.
Der Geset­zge­ber hat die Ermit­tlung von Ver­gle­ich­spreisen und -fak­toren expliz­it den Gutachter­auss­chüssen aufgegeben, da diesen auf­grund ihrer beson­deren Sach- und Fachken­nt­nisse und ihrer Ort­snähe eine beson­dere Kom­pe­tenz bei der Fest­stel­lung zukommt. Mit diesem Rechts­gedanken hat der BFH auch entsch­ieden, dass die von den Gutachter­auss­chüssen nach § 145 Abs. 3 Satz 2 BewG ermit­tel­ten und den Finanzämtern mit­geteil­ten Boden­richtwerte für die Beteiligten im Steuer­rechtsver­hält­nis verbindlich und ein­er gerichtlichen Über­prü­fung regelmäßig nicht zugänglich sind (vgl. BFH vom 16.12.2009 – II R 15/09). Offen­sichtliche Unrichtigkeit­en enthält die Mit­teilung der Geschäftsstelle des Gutachter­auss­chuss­es über den Ver­gle­ichs­fak­tor jedoch nicht.
Nach § 198 BewG ist ein gerin­ger­er Wert nur dann anzuset­zen, wenn der Steuerpflichtige nach­weist, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Ein­heit am Bew­er­tungsstich­tag niedriger ist als der nach den §§ 179, 182 bis 196 BewG ermit­telte Wert. Ein solch­er Nach­weis kann sowohl durch Vor­lage eines Gutacht­ens des örtlich zuständi­gen Gutachter­auss­chuss­es oder eines Sachver­ständi­gen für die Bew­er­tung von Grund­stück­en geführt wer­den als auch durch einen im gewöhn­lichen Geschäftsverkehr zeit­nah zum maßge­blichen Besteuerungsstich­tag erziel­ten Kauf­preis für das zu bew­er­tende Grund­stück.
Ein Gutacht­en hat­te die Klägerin jedoch nicht ein­gere­icht. Eine zeit­na­he Veräußerung des Grund­stücks hat nicht stattge­fun­den; vielmehr befind­et es sich bis heute im Eigen­tum der Erbenge­mein­schaft.

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