Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 8.7.2015 – X R 47/14 mit der Ver­mö­gen­süber­gabe gegen zum Teil nicht in Anspruch genommene, aber vere­in­barte Ver­sorgungsleis­tun­gen befasst.
Der Kläger erzielte im Stre­it­jahr 2010 Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Betrieb wurde ihm 2006 von seinem Vater im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge über­tra­gen. Im Über­gabev­er­trag wurde ein Altenteil­srecht vere­in­bart. Der Kläger schuldete seinem Vater freie Kost und Woh­nung und musste ihm einen monatlichen Baran­teil in Höhe von 400 € zahlen.
In der Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Stre­it­jahr 2010 machte der Kläger die Bar­al­tenteil­sleis­tun­gen (4.800 €) als Son­der­aus­gaben gel­tend. Das Finan­zamt berück­sichtigte diese Aufwen­dun­gen nicht, weil mit dem übergebe­nen Betrieb mehrjährige Ver­luste erwirtschaftet wor­den seien.
Nach Auf­fas­sung der Vorin­stanz könne zudem aus der Tat­sache, dass der Ver­mö­gen­süberge­ber bis zum Tod sein­er Frau die laut Über­gabev­er­trag geschuldete Vol­lverkös­ti­gung nicht in Anspruch genom­men hat, auf einen fehlen­den Rechts­bindungswillen des Übernehmers geschlossen wer­den. Der BFH schloss sich dieser Auf­fas­sung nicht an.
Zwar habe der BFH im Urteil in BFHE 209, 91, BSt­Bl II 2005, 434, entsch­ieden, der für die steuer­liche Anerken­nung ein­er Ver­mö­gen­süber­gabe gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen erforder­liche Rechts­bindungswille müsse sich auf sämtliche für einen Ver­sorgungsver­trag typus­prä­gen­den Leis­tun­gen (Sach- und Bar­leis­tun­gen) beziehen. Abwe­ichun­gen des tat­säch­lich Durchge­führten vom Vere­in­barten seien steuer­schädlich. Entsprechende Aus­sagen find­en sich auch in den Urteilen vom 15.9.2010 (X R 16/091 und X R 31/092). In allen Fällen hat­ten die Übernehmer die vere­in­barten Bar­leis­tun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht ver­trags­gemäß erbracht.
Nach der BFH-Recht­sprechung liegt es aber auch in der Recht­snatur des Ver­sorgungsver­trags, dass die Ver­tragspart­ner z. B. auf geän­derte Bedarf­s­la­gen angemessen reagieren. Bere­its früher hat­te der BFH (BFH/NV 2011, 583) deshalb entsch­ieden, der Ver­sorgungsver­trag und damit die wiederkehren­den Leis­tun­gen als Son­der­aus­gaben seien anzuerken­nen, obwohl Ver­mö­gen­süberge­ber und -übernehmer nach Ver­tragsab­schluss ein­vernehm­lich vere­in­bart hät­ten, die Bar­leis­tun­gen angesichts des gerin­geren Bedarfs der Eltern zu reduzieren.
Die Sicherung des Unter­halts der Eltern sei zu keinem Zeit­punkt gefährdet gewe­sen. Es liege keine willkür­liche, son­dern eine ein­vernehm­liche, am Ver­tragszweck ori­en­tierte Reduzierung der Bar­leis­tun­gen vor. Am Rechts­bindungswillen des Übernehmers bestün­den keine Zweifel, und deshalb sei es nicht gerecht­fer­tigt, den Son­der­aus­gaben­abzug der ver­trags­gerecht geleis­teten Renten­zahlun­gen zu ver­wehren.
Nicht anders ver­hält es sich im hier vor­liegen­den Fall: Die Eltern des Übernehmers hat­ten auf die Vol­lverkös­ti­gung verzichtet, solange sie in der Lage waren, sich selb­st zu ver­sor­gen und ein autarkes Leben zu führen. Hier­aus einen man­gel­nden Rechts­bindungswillen des Übernehmers abzuleit­en, würde dem Wesen des Ver­sorgungsver­trags nicht gerecht, auf geän­derte Bedarf­s­la­gen angemessen reagieren zu kön­nen. Im Zeit­punkt der Ver­mö­gen­süber­gabe wollte der Ver­mö­gen­süberge­ber sich und seine Frau nicht nur durch Bar-, son­dern auch durch Sach­leis­tun­gen ver­sorgt wis­sen. Allerd­ings kon­nte er nicht vorher­sagen, wie lange er hierzu noch selb­st in der Lage sein würde. Dass er mith­il­fe sein­er Frau in den ersten Jahren nach der Ver­mö­gen­süber­gabe die Sach­leis­tun­gen nicht in Anspruch nehmen musste, kann nicht dazu führen, von einem fehlen­den Rechts­bindungswillen auszuge­hen und die Bar­leis­tun­gen nicht als Son­der­aus­gaben anzuerken­nen.