In dem Urteil des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 24.11.2015 – 12 K 3933/12 F ging es um die Frage, ob Ver­luste eines geschlosse­nen Anlage­fonds, der die Errich­tung und den Betrieb von Bio­gasan­la­gen zum Ziel hat, als Ver­luste in Zusam­men­hang mit einem Steuer­stun­dungsmod­ell (§ 15b Einkom­men­steuerge­setz – EStG) anzuse­hen sind. Das FG hat dies ein­deutig verneint.
Die Klägerin (GmbH & Co. KG) betrieb im Jahr 2005 im Rah­men eines geschlosse­nen Anlage­fonds die Errich­tung und den Betrieb von Bio­gasan­la­gen an langfristig gepachteten Stan­dorten. Um Kom­man­di­tis­ten zu akquiri­eren, bot sie in einem 142-Seit­en-Prospekt Fonds­beteili­gun­gen ab einem Anlage­be­trag von 5.000 € an. In den Jahren 2005 und 2006 hat­ten sich ins­ge­samt mehr als 350 Kom­man­di­tis­ten beteiligt.
Nach ein­er Betrieb­sprü­fung im Jahr 2011 kam der Prüfer zu der Auf­fas­sung, dass es sich bei den unstre­it­i­gen Ver­lus­ten in 2005 und 2006 um Ver­luste im Zusam­men­hang mit einem Steuer­stun­dungsmod­ell gem. § 15b EStG han­dele, die nur mit zukün­fti­gen Einkün­ften aus der­sel­ben Einkun­ft­squelle ver­rech­net wer­den kön­nten.
Die Klägerin legte Ein­spruch ein. Sie wies darauf hin, dass an kein­er Stelle des Prospek­ts mit steuer­lichen Vorteilen gewor­ben werde. Vielmehr han­dele es sich um typ­is­che Anlaufver­luste, die nach dem BMF-Schreiben vom 17.7.2007 nicht in den Anwen­dungs­bere­ich des § 15b EStG einzubeziehen sind. Das Finan­zamt wies den Ein­spruch zurück und begrün­dete dies damit, dass die prog­nos­tizierten Ver­luste die 10 %-Gren­ze des § 15b Abs. 3 EStG deut­lich über­steigen wür­den.
Das FG hielt die Klage für in vollem Umfang begrün­det. Durch § 15b EStG sollte die Attrak­tiv­ität von sog. Steuer­stun­dungsmod­ellen durch eine Beschränkung der Ver­lustver­rech­nung gemindert wer­den. Dabei han­delt es sich nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers um geschlossene Fonds in Form von Per­so­n­enge­sellschaften, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Ver­luste zuweisen.
Steuer­stun­dungsmod­elle liegen dann vor, wenn auf­grund ein­er mod­ell­haften Gestal­tung steuer­liche Vorteile in Form neg­a­tiv­er Einkün­fte erzielt wer­den sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichti­gen auf­grund eines vorge­fer­tigten Konzepts die Möglichkeit geboten wird, zumin­d­est in der Anfangsphase der Investi­tion Ver­luste mit übri­gen Einkün­ften zu ver­rech­nen. Wenn der Anleger vor­rangig eine kap­i­talmäßige Beteili­gung ohne Inter­esse an einem Ein­fluss auf die Geschäfts­führung anstrebt, kann dies als Indiz für ein Steuer­stun­dungsmod­ell gese­hen wer­den. Entschei­dend ist jedoch eine wer­tende Gesamt­be­tra­ch­tung der Einzelfal­lum­stände.
Das FG übertrug diese Grund­sätze auf den Stre­it­fall und kam zu dem Ergeb­nis, dass ein Steuer­stun­dungsmod­ell nicht vor­liegt. Der Anlegerprospekt sei darauf aus­gerichtet, (Klein-)Anleger zu wer­ben, die beab­sichti­gen, nach­haltig zukun­ft­sori­en­tiert und lukra­tiv in die Erzeu­gung von Bioen­ergie zu investieren. Dieses Konzept stelle bere­its dem Grunde nach eine betrieb­swirtschaftlich sin­nvolle Investi­tion dar.
Aus dem Konzept lässt sich keine mod­ell­hafte Gestal­tung her­leit­en, die vornehm­lich auf die Erzielung steuer­lich­er Vorteile gerichtet ist. Das Prog­noseergeb­nis ist im Wesentlichen bes­timmt durch die Inanspruch­nahme der degres­siv­en AfA sowie von Son­der­ab­schrei­bun­gen. Eine der­ar­tige Ausweitung des § 15b EStG würde zu ein­er steuer­lichen Ungle­ich­be­hand­lung von Kleinan­legern gegenüber Großin­ve­storen führen, für die außer Frage ste­ht, dass sie bei ein­er Investi­tion neg­a­tive Ergeb­nisse im Jahr der Inbe­trieb­nahme unbean­standet in Ansatz brin­gen kön­nen.

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