Bei der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 25.11.2015 – II R 35/14 waren der Kläger und seine Schwest­er je zur Hälfte Miter­ben ihrer Ende 2000 ver­stor­be­nen Mut­ter. Zum Nach­lass gehörten ein Kom­man­di­tan­teil an ein­er KG und ein Geschäft­san­teil an deren ver­mö­gens­mäßig nicht beteiligter Kom­ple­men­tärin (GmbH). Im Jahr 2001 vere­in­barten der Kläger und seine Schwest­er die Auseinan­der­set­zung der Erbenge­mein­schaft in der Weise, dass der Kläger die Gesellschafts­beteili­gun­gen und seine Schwest­er im Wesentlichen den restlichen Nach­lass erhielt. Nach dieser Erbau­seinan­der­set­zung war der Kläger alleiniger Kom­man­di­tist der KG und alleiniger Gesellschafter der GmbH.
Der Notar schick­te den Auseinan­der­set­zungsver­trag an die für die KG zuständi­ge Ver­an­la­gungsstelle mit dem Ver­merk „im Erb­schaft- bzw. Schenkung­s­teuer­in­ter­esse“. Die Grun­der­werb­s­teuer­stelle erhielt keine Mit­teilung.
Das Finan­zamt ging davon aus, dass der Auseinan­der­set­zungsver­trag beim Kläger zu ein­er Anteilsvere­ini­gung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grun­der­werb­s­teuerge­setz (GrEStG) geführt habe. Der Kläger sei zu 10 % unmit­tel­bar und zu 90 % mit­tel­bar über die KG an der grundbe­sitzen­den GmbH beteiligt. Das Finan­zamt set­zte gegen den Kläger Grun­der­werb­s­teuer fest.
Der Kläger klagte vor dem Finanzgericht Köln (Urteil vom 25.9.2013 – 5 K 3747/09). Das FG gab der Klage statt, da es die Steuer­be­freiun­gen nach § 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG als erfüllt ansah. Nach § 3 Nr. 3 GrEStG ist ein Grund­stück­ser­werb zur Teilung eines Nach­lass­es grun­der­werb­s­teuer­frei. Die Vorschrift ist vornehm­lich auf den Erwerb von Nach­lass­grund­stück­en durch Miter­ben zugeschnit­ten. Fraglich war beim vor­liegen­den Fall, ob diese Befreiungsregelung auch auf eine im Zuge der Erbau­seinan­der­set­zung durch Über­tra­gung der Anteile an ein­er grundbe­sitzen­den Kap­i­talge­sellschaft her­beige­führte Anteilsvere­ini­gung anwend­bar ist. Im Gegen­satz zum FG hat der BFH dies verneint.
Nach Mei­n­ung des BFH ist der auf­grund der Anteilsvere­ini­gung fin­gierte Grund­stück­ser­werb des Klägers von der GmbH nicht nach § 3 Nr. 3 GrEStG steuer­be­fre­it. Sofern ein Miterbe bei der Erbau­seinan­der­set­zung einen zum Nach­lass gehören­den Anteil an ein­er Per­so­n­en- oder Kap­i­talge­sellschaft erwirbt und dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu ein­er Vere­ini­gung von Anteilen an ein­er grundbe­sitzen­den Kap­i­talge­sellschaft führt, ist die Anteilsvere­ini­gung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it. Vor­liegend ist an den fik­tiv­en Erwerb des Grund­stücks von der grundbe­sitzen­den Kap­i­talge­sellschaft anzuknüpfen. Der Kläger erwirbt zwar im Rah­men der Erbau­seinan­der­set­zung fik­tiv ein Grund­stück, jedoch gehört dieses Grund­stück nicht zum Nach­lass, son­dern ist ein Gesellschafts­grund­stück.
Außer­dem liegt grun­der­werb­s­teuer­rechtlich kein Erwerb von der Erbenge­mein­schaft, son­dern vielmehr ein Erwerb von der grundbe­sitzen­den Kap­i­talge­sellschaft vor. Dem­nach ist auch zivil­rechtlich kein Grund­stück­ser­werb gegeben, son­dern ein Anteilser­werb. Die Steuer­be­freiung des § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG kann nicht deshalb gewährt wer­den, weil der fik­tive Grund­stück­ser­werb gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf eine Anteil­süber­tra­gung zwis­chen Miter­ben im Rah­men der Erbau­seinan­der­set­zung zurück­zuführen ist. Die Recht­sprechung hin­sichtlich der Steuer­be­freiung des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG in Fällen, in denen durch die schenkweise Über­tra­gung des Anteils an ein­er grundbe­sitzen­den Kap­i­talge­sellschaft der Tatbe­stand ein­er Anteilsvere­ini­gung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt wird, ist nicht auf die Steuer­be­freiung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG über­trag­bar. Dem­nach ist die Vere­ini­gung aller Anteile an der GmbH in der Hand des Klägers nicht steuer­be­fre­it.