In seinem Urteil vom 11.11.2015 – V R 8/15 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass ein Gesellschafter ein­er erst noch zu grün­den­den GmbH im Hin­blick auf eine beab­sichtigte Unternehmen­stätigkeit der GmbH grund­sät­zlich nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigt ist.
In dem der Entschei­dung zugrunde liegen­den Fall wollte ein Arbeit­nehmer (= Kläger) über eine von ihm zu grün­dende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen. Mit­tels Unternehmen­skaufs wollte die GmbH die Betrieb­smit­tel ein­er anderen Fir­ma erwer­ben. Der Kläger ließ sich hier­für durch eine Unternehmens­ber­atung für Exis­ten­z­grün­der sowie einen Recht­san­walt berat­en. Sowohl die Grün­dung der GmbH als auch der Kauf des Unternehmens unterblieben. Den­noch ging der Kläger davon aus, dass er zum Vors­teuer­abzug nach § 15 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) berechtigt sei.
Die Vorin­stanz fol­gte dieser Mei­n­ung, der BFH verneinte den Anspruch auf Vors­teuer­abzug jedoch. Begrün­det wird dies mit der rechtlichen Eigen­ständigkeit der GmbH.
Der Kläger wäre zum Vors­teuer­abzug berechtigt gewe­sen, wenn er beab­sichtigt hätte, das Unternehmen selb­st zu kaufen, um es als Einzelun­ternehmer zu betreiben. Der Vors­teuer­abzug wäre dann auch bei ein­er erfol­glosen Unternehmensgrün­dung möglich. Als Gesellschafter ein­er (noch zu grün­den­den) GmbH bestand für den Kläger jedoch kein Recht auf Vors­teuer­abzug. Ein Gesellschafter kann zwar den Vors­teuer­abzug in Anspruch nehmen, wenn er Ver­mö­gens­ge­gen­stände erwirbt, um diese auf die GmbH zu über­tra­gen (z. B. wenn er ein Grund­stück erwirbt und dann in die GmbH ein­legt). Die vom Kläger bezo­ge­nen Beratungsleis­tun­gen waren jedoch nicht über­tra­gungs­fähig.

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