In sein­er Entschei­dung vom 16.12.2015 – II R 49/14 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Befreiung von der Grun­der­werb­s­teuer für den Erwerb von Miteigen­tum­san­teilen von Geschwis­tern befasst.
Der Vater des in Okto­ber 1988 gebore­nen Klägers übertrug mit Ver­trag im März 1988 dessen bei­den Schwest­ern im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge Miteigen­tum­san­teile an einem Grund­stück zu gle­ichen Teilen mit der Verpflich­tung der Schwest­ern, für den Fall der Geburt weit­er­er, ehe­lich­er Kinder des Vaters ihre (kün­fti­gen) Geschwis­ter so zu stellen, als ob diese zu densel­ben Bedin­gun­gen einen Miteigen­tum­san­teil erwor­ben hät­ten. Der Vater behielt sich ein Nießbrauch­srecht an dem über­tra­ge­nen Grund­stück vor. Im Jahr 2012 übertru­gen die Schwest­ern im Hin­blick auf ihre Verpflich­tung dem Kläger gegen teil­weise Über­nahme der Nießbrauchsverpflich­tung jew­eils ein Sech­s­tel des Grund­stücks, sodass alle Geschwis­ter Miteigen­tümer zu gle­ichen Teilen, näm­lich je einem Drit­tel wur­den.
Das Finan­zamt set­zte gegen den Kläger für den Erwerb der Miteigen­tum­san­teile Grun­der­werb­s­teuer fest auf der Grund­lage des anteili­gen Werts der vom Kläger über­nomme­nen Nießbrauchsverpflich­tung.
Der Kläger wehrte sich gegen die Grund­s­teuer­fest­set­zung und erhielt vom Finanzgericht Düs­sel­dorf Recht (Urteil vom 16.7.2014 – 7 K 1201/14 GE). Auch der BFH fol­gte dieser Entschei­dung. Gemäß § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz/GrEStG (Grund­stück­süber­tra­gung von Eltern auf ein Kind auf­grund ein­er Schenkung) und § 3 Nr. 6 GrEStG (Grund­stück­süber­tra­gung durch in ger­ad­er Lin­ie Ver­wandte) bleibt eine schenkweise Grund­stück­süber­tra­gung von Eltern auf ein Kind von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it.
Hier ging es jedoch um die Frage, ob auch eine spätere direk­te Weit­erüber­tra­gung des geschenk­ten Grundbe­sitzes durch das Kind auf Geschwis­ter von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it ist.
Nach den Aus­führun­gen des BFH ist vor­liegend auch die direk­te Grund­stück­süber­tra­gung unter Geschwis­tern auf­grund inter­polieren­der Betra­ch­tung nach § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG befre­it, weil lediglich ein abgekürzter Weg ein­er freige­bi­gen Zuwen­dung der Eltern an das Geschwis­terkind vor­liegt und der unterbliebene Zwis­ch­en­er­werb der Eltern eben­falls grun­der­werb­s­teuer­frei wäre. Eine Über­tra­gung der Miteigen­tum­san­teile von jew­eils einem Sech­s­tel von den Schwest­ern auf ihren Brud­er wäre nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG (und gegebe­nen­falls auch nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG) steuer­frei gewe­sen. Die anschließende Über­tra­gung dieser Miteigen­tum­san­teile vom Vater auf den Kläger wäre nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it gewe­sen. Diese inter­polierende Betra­ch­tung knüpft an den real ver­wirk­licht­en Sachver­halt der Über­tra­gung der Miteigen­tum­san­teile von den Schwest­ern auf den Kläger an.
Die direk­te Grund­stück­süber­tra­gung ist kein Gestal­tungsmiss­brauch gemäß § 42 Abgabenord­nung (AO). Ein Gestal­tungsmiss­brauch kön­nte vor­liegen, wenn bei ein­er beab­sichtigten Grund­stück­süber­tra­gung zwis­chen Geschwis­tern das Grund­stück zunächst auf die Eltern und von diesen sodann auf das Geschwis­terkind über­tra­gen wird, um so eine Steuer­be­freiung bei­der Rechtsvorgänge gemäß § 3 Nr. 6 GrEStG zu erre­ichen. Ein die Anwen­dung des § 42 AO auss­chließen­der beachtlich­er Grund für die Direk­tüber­tra­gung des Grund­stücks auf ein Geschwis­terkind liegt jedoch vor, wenn eine Grund­stück­süber­tra­gung nach dem Eltern­willen der gle­ich­mäßi­gen Berück­sich­ti­gung erst später geboren­er Geschwis­ter dient.
Die Ein­räu­mung eines Nießbrauchrechts ste­ht der Entschei­dung nach den weit­eren Aus­führun­gen im Urteil des BFH nicht ent­ge­gen.