Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat mit Urteil vom 17.2.2016 – 7 K 2471/13 E zu der Frage Stel­lung genom­men, wann Grund­stücksveräußerun­gen zu land- und forstwirtschaftlichen Einkün­ften führen.
Die Beteiligten lagen im Stre­it darüber, ob auf­grund ein­er Grund­stücksveräußerung land- und forstwirtschaftliche Einkün­fte zu ver­s­teuern waren. Die Klägerin (Ehe­frau des A) und der Kläger (Sohn des A) waren Gesamtrecht­snach­fol­ger des im Mai 2011 ver­stor­be­nen A. Der Vater (V) des A war bis Anfang der 1940er Jahre Land­wirt und Ziegeleibesitzer. 1964 wurde er für tot erk­lärt, da er nach dem Krieg ver­schollen blieb. Danach gin­gen die land­wirtschaftlichen Flächen zunächst auf dessen Ehe­frau über; die Ziegelei wurde bis zur Auf­gabe am 1.9.1965 von A betrieben.
Nach dem Tod der Ehe­frau des V ging das Eigen­tum an den land­wirtschaftlichen Flächen (ein­schl. Ziegeleigelände) auf A über. Im Jahr 1972 wur­den die land­wirtschaftlichen Gebäude abgeris­sen und ein Wohn- und Geschäft­shaus errichtet. Im Wirtschaft­s­jahr 1977/78 erk­lärte A 4,5 ha als regelmäßig genutzte Flächen – 4 ha davon an P ver­pachtet und 0,5 ha selb­st­be­wirtschaftet. Am 8.5.1996 übertrug V das Grund­stück unent­geltlich auf seine Ehe­frau (Klägerin). Diese verkaufte es im Jahr 2008 für 100.000 €. Das Finan­zamt behan­delte den Verkauf als steuerpflichtige Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft.
Die Klägerin legte Ein­spruch ein, da das veräußerte Grund­stück nicht zum Betrieb­sver­mö­gen eines land­wirtschaftlichen Betriebs gehöre, weil die Eigen­be­wirtschaf­tung dauer­haft unterblieben sei. Hil­f­sweise beantragte sie die Berück­sich­ti­gung von Erschließungskosten und eine Rück­lage nach §§ 6b, 6c Einkom­men­steuerge­setz (EStG). Das Finan­zamt kor­rigierte daraufhin die Höhe des Gewinns; im Übri­gen wies die Behörde den Ein­spruch als unbe­grün­det ab.
Das FG wies die Klage als unbe­grün­det ab. Wird ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb ver­pachtet, so kann der Ver­pächter wählen, ob er den Vor­gang als Betrieb­sauf­gabe (§ 14 Abs. 1 EStG) oder als Fort­führung des Betrieb­sver­mö­gens während der Ver­pach­tung behan­deln will. Das Wahlrecht ent­fällt nur dann, wenn anlässlich der Ver­pach­tung die wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen so umgestal­tet wer­den, dass sie nicht mehr in der bish­eri­gen Form genutzt wer­den kön­nen. Die Absicht der dauern­den Betrieb­se­in­stel­lung kann indes nur bei ein­er entsprechen­den unmissver­ständlichen Erk­lärung des Ver­pächters gegenüber dem Finan­zamt angenom­men wer­den.
Die Verkleinerung eines Eigen­be­triebs führt nicht zu ein­er Betrieb­sauf­gabe. Nach der Recht­sprechung wird auch keine bes­timmte Min­dest­größe für die Exis­tenz eines land­wirtschaftlichen Betriebs voraus­ge­set­zt. Sie hat sich jedoch im Einzelfall an der von der Finanzver­wal­tung aufgestell­ten Regel ori­en­tiert, dass ein land­wirtschaftlich­er Betrieb min­destens 3.000 qm umfassen muss. Früher land­wirtschaftlich genutzte Grund­stücke bleiben ohne aus­drück­liche Ent­nah­me­hand­lung land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen, sofern sie nicht infolge ein­er Nutzungsän­derung zu notwendi­gem Pri­vatver­mö­gen wer­den.
Nach diesen Grund­sätzen kam das Finanzgericht zu dem Ergeb­nis, dass es sich bei dem veräußerten Grund­stück nach wie vor um land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen gehan­delt hat.
Die von den Klägern hil­f­sweise beantragte abwe­ichende Steuer­fest­set­zung aus Bil­ligkeits­grün­den unter Bezug­nahme auf den sog. Ver­pach­tungser­lass vom 17.12.1965 und die Ver­fü­gung der OFD Mün­ster vom 7.1.1991 – da eine parzel­len­weise Ver­pach­tung des Betriebs vor­liege, die man­gels Fort­führungserk­lärung zur (Zwangs-)Betriebsaufgabe geführt habe – wurde vom FG abgelehnt.

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