Stre­it­ig ist bei dem vom Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) im Urteil vom 10.12.2015 – 1 K 3485/13 zugrun­deliegen­den Sachver­halt, ob der Miteigen­tum­san­teil an einem Grund­stück zum Betrieb­sver­mö­gen eines Besitzeinzelun­ternehmens gehörte und zugle­ich eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage war, sodass die Ein­bringung des Besitzeinzelun­ternehmens in die Betriebs-GmbH gemäß § 20 Umwand­lungss­teuerge­setz (Umw­StG) zu Buch­w­erten nur bei Mitüber­tra­gung dieses Miteigen­tum­san­teils möglich war.
Das FG hat entsch­ieden, dass die Ein­bringung des Besitzun­ternehmens in die Betrieb­s­ge­sellschaft, eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH), nicht zu Buch­w­erten möglich ist, wenn ein Miteigen­tum­san­teil an einem bebaut­en Grund­stück notwendi­ges Betrieb­sver­mö­gen und wesentliche Betrieb­s­grund­lage des Besitzun­ternehmens gewe­sen und dieser Miteigen­tum­san­teil nicht auf die GmbH über­tra­gen wor­den ist. Ein Besitzun­ternehmen, das durch die Begrün­dung ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung ent­standen ist, kann Gegen­stand ein­er Ein­bringung gem. § 20 Umw­StG sein. Voraus­set­zung ist, dass alle funk­tion­al wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen in einem ein­heitlichen Vor­gang auf die übernehmende Kap­i­talge­sellschaft über­tra­gen wer­den. Ein Grund­stück ist für den Betrieb wesentlich, wenn es die räum­liche und funk­tionale Grund­lage für die Geschäft­stätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäfts­be­trieb aufzunehmen und auszuüben.
Im vor­liegen­den Fall ging es darum, dass der Kläger die Maschi­nen und den Kun­den­stamm seines ehe­ma­li­gen Einzelun­ternehmens an eine GmbH ver­mi­etete, an der er beteiligt und außer­dem dessen Geschäfts­führer war. Zusam­men mit sein­er Ehe­frau ver­mi­etete er ein bebautes Grund­stück an die GmbH. Der Miteigen­tum­san­teil des Klägers an dem Grund­stück wurde als Pri­vatver­mö­gen behan­delt, und es wur­den Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung erk­lärt.
Der Kläger übertrug sein Besitzun­ternehmen auf die GmbH. Hier­für wur­den ihm Gesellschaft­srechte gewährt. Seinen Anteil an dem bebaut­en Grund­stück hielt er zurück. Seit­ens des Finan­zamtes wurde der Miteigen­tum­san­teil an dem Grund­stück als notwendi­ges Betrieb­sver­mö­gen behan­delt. Da dieses nicht auf die GmbH über­tra­gen wor­den war, war nach Ansicht des Finan­zamtes ein Auf­gabegewinn zu ver­s­teuern, da eine Über­tra­gung zu Buch­w­erten nicht möglich ist.
Dies wurde damit begrün­det, dass der Kläger nicht alle funk­tion­al wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen auf die GmbH überta­gen hat­te. Das ver­mi­etete Grund­stück war in Höhe des Miteigen­tum­san­teils des Klägers notwendi­ges Betrieb­sver­mö­gen, denn es war zur Verbesserung der Ver­mö­gens- und Ertragslage der GmbH bes­timmt und sollte den Beteili­gungswert an der GmbH erhal­ten bzw. erhöhen. Der Kläger musste daher einen Auf­gabegewinn ver­s­teuern. Die Ver­mi­etung des Kun­den­stamms und der Maschi­nen stellte keinen Teil­be­trieb dar.
Bei ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung umfasst der Betrieb das gesamte Betrieb­sver­mö­gen des Besitzun­ternehmens, zu dem hier auch der Miteigen­tum­san­teil an dem ver­mi­eteten Grund­stück gehört. Nur wenn dieses voll­ständig in einem ein­heitlichen Vor­gang über­tra­gen wird, ist eine Über­tra­gung zu Buch­w­erten möglich. Da nach § 179 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Abgabenord­nung (AO) keine geson­derte und ein­heitliche Fest­stel­lung von Besteuerungs­grund­la­gen durchzuführen war, kommt es nicht darauf an, ob hier­von wegen eines Falls von geringer Bedeu­tung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO abge­se­hen wer­den kon­nte. Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache wurde vom FG die Revi­sion zuge­lassen (Akten­ze­ichen beim BFH: I R 7/16).