Mit Urteil vom 16.12.2015 – IV R 8/12 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass die vorherige Ein­bringung der Anteile an ein­er Mitun­ternehmer­schaft in andere Per­so­n­enge­sellschaften ein­er Real­teilung mit Buch­w­ert­fort­führung nicht ent­ge­gen­ste­ht, wenn an den anderen Per­so­n­enge­sellschaften ver­mö­gens­mäßig nur die Per­so­n­en beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitun­ternehmer­schaft ver­mö­gens­mäßig beteiligt waren.
Kläger im Stre­it­fall waren die ehe­ma­li­gen Gesellschafter A und B der W-KG, bei der die H-GmbH als Kom­ple­men­tärin fungierte, die wed­er am Ver­mö­gen noch am Ergeb­nis der KG beteiligt war. Die Kläger waren als Kom­man­di­tis­ten zu je 50 % an der W-KG beteiligt. A und B kamen übere­in, kün­ftig getren­nte Wege zu gehen. Daraufhin grün­dete A die D-KG und B die K-KG, jew­eils mit ein­er 100 %-Beteili­gung. Die H-GmbH fungierte in bei­den Gesellschaften als Kom­ple­men­tärin ohne ver­mö­gens­mäßige Beteili­gung.
A und B beschlossen, die W-KG zu liq­ui­dieren. Daher bracht­en sie mit Wirkung zum 31.12.2002 ihre Beteili­gun­gen an der W-KG in die D-KG bzw. die K-KG ein und übertru­gen am gle­ichen Tag sämtliche Wirtschafts­güter der W-KG im Wege der Real­teilung zu Buch­w­erten auf die D- bzw. die K-KG.
Bei ein­er Betrieb­sprü­fung der W-KG kam der Prüfer zu dem Ergeb­nis, dass eine Buch­w­ertüber­tra­gung nicht möglich sei, da eine Über­tra­gung von Wirtschafts­gütern in das Gesamthandsver­mö­gen von zuvor nicht beteiligten Gesellschaften vor­liege. Dass die D-KG und die K-KG kurzfristig für eine Stunde Kom­man­di­tis­ten der W-KG gewe­sen seien, sei im Hin­blick auf die sog. Gesamt­plan­recht­sprechung des BFH unbeachtlich. Es liege daher eine Betrieb­sauf­gabe bei der W-KG vor, die zu einem Auf­gabegewinn von über 2 Mio. führe. Ein­spruch und Klage blieben ohne Erfolg.
Der BFH hielt die Revi­sion für begrün­det und hob das Urteil der Vorin­stanz auf. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamtes und des FG liegen die Voraus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Satz 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) für eine Buch­w­ert­fort­führung vor.
Wer­den im Zuge der Real­teilung ein­er Mitun­ternehmer­schaft Teil­be­triebe, Mitun­ternehmer­an­teile oder einzelne Wirtschafts­güter in das jew­eilige Betrieb­sver­mö­gen der einzel­nen Mitun­ternehmer über­tra­gen, so sind nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG bei der Ermit­tlung des Gewinns der Mitun­ternehmer­schaft die Wirtschafts­güter mit den Werten anzuset­zen, die sich nach den Vorschriften über die Gewin­ner­mit­tlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reser­ven sichergestellt ist. Danach hat die W-KG bei der Berech­nung des Auf­gabegewinns zu Recht die im Zuge ihrer Real­teilung auf die D-KG und die K-KG über­tra­ge­nen Wirtschafts­güter mit den Buch­w­erten ange­set­zt.
Eine miss­bräuch­liche Gestal­tung i.S.d. § 42 Abgabenord­nung (AO) sieht der BFH nicht gegeben, da für die gewählte Gestal­tung beachtliche außen­s­teuer­liche Gründe vor­la­gen.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 EStG will die Real­teilung als Umstruk­turierungs­maß­nahme auch bei Zuteilung von einzel­nen Wirtschafts­gütern steuerneu­tral ermöglichen, sofern das unternehmerische Engage­ment in ander­er Form fort­ge­set­zt wird und die Besteuerung der stillen Reser­ven sichergestellt ist. Dies set­zt voraus, dass die stillen Reser­ven auch nach der Über­tra­gung (alleine) den Real­teil­ern zuzurech­nen sind. Unschädlich ist, wenn im Zuge der Real­teilung stille Reser­ven von einem Real­teil­er auf einen anderen Real­teil­er ver­lagert wer­den; insoweit set­zt § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG zwar eine per­so­n­eniden­tis­che, nicht aber zusät­zlich die beteili­gungsi­den­tis­che Beteili­gung der Real­teil­er an den stillen Reser­ven vor und nach der Real­teilung voraus.

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