Sofern eine Foto­voltaikan­lage den Strom auch zum pri­vat­en Ver­brauch pro­duziert, muss der Unternehmer eine Entschei­dung über die Zuord­nung zum Unternehmen tre­f­fen, um den Vors­teuer­abzug zu erlan­gen. Diese Zuord­nungsentschei­dung muss spätestens bis zum 31. Mai des Fol­ge­jahres erfol­gen. Aus der Angabe in einem Frage­bo­gen zur steuer­lichen Erfas­sung, zukün­ftig auch als Foto­voltaik­be­treiber unternehmerisch tätig zu sein, fol­gt noch keine Zuord­nungsentschei­dung, die zum Vors­teuer­abzug berechti­gen kön­nte. Dies hat das Finanzgericht Nieder­sach­sen in seinem Urteil vom 11.2.2016 – 5 K 112/15 entsch­ieden.
Die Zuord­nung ein­er bezo­ge­nen Leis­tung zum Unternehmen wird regelmäßig durch die Gel­tend­machung des Vors­teuer­abzugs doku­men­tiert. Andere Beweisanze­ichen für die Zuord­nung sind hinge­gen möglich, jedoch muss die Zuord­nungsentschei­dung spätestens und mit endgültiger Wirkung nach außen hin bis zu dem Zeit­punkt erfol­gen, für den nach den geset­zlichen Vorschriften die Abgabe der Steuer­erk­lärung für das Jahr des Leis­tungs­bezuges vorzunehmen ist.
Vor­liegend betrieb die Klägerin seit Okto­ber 2012 eine Foto­voltaikan­lage und speiste ent­geltlich Strom in das örtliche Energien­etz ein. Für die Anschaf­fung der Foto­voltaikan­lage wur­den der Klägerin noch im Stre­it­jahr Rech­nun­gen mit geson­dertem Steuer­ausweis erteilt. Möglichen Vors­teuer­abzug machte sie in den Voran­mel­dun­gen für das Stre­it­jahr nicht gel­tend, son­dern erst­mals in der Jahress­teuer­erk­lärung 2012, die beim Finan­zamt am 10.9.2013 eing­ing. Das Finan­zamt ver­sagte Vors­teuer­abzug im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung der Foto­voltaikan­lage zu Recht.

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