Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem Urteil vom 3.12.2015 – IV R 43/13 gle­ich mit zwei Fra­gen: Kann ein von den Gesellschaftern genutztes Ein­fam­i­lien­haus in eine Per­so­n­enge­sellschaft einge­bracht wer­den und wem sind die Ver­luste bei einem Vor­be­halt­snießbrauch am KG-Anteil zuzurech­nen.
Im Stre­it­fall erwar­ben A und B im Dezem­ber 2008 jew­eils zur Hälfte sämtliche Kom­man­di­tan­teile an der X-KG (Klägerin) sowie die Anteile an deren Kom­ple­men­tär-GmbH. Gle­ichzeit­ig bracht­en sie das fremd­ver­mi­etete Grund­stück in U sowie das selb­st genutzte Grund­stück in V in das Gesamthandsver­mö­gen der KG ein. Bei­de Grund­stücke standen im Miteigen­tum von A und B (je ½). Das fremd­ver­mi­etete Grund­stück war fremd­fi­nanziert; das Dar­lehen valu­tierte bei Ein­bringung noch mit 1,6 Mio. €. Das andere Grund­stück war schulden­frei.
A und B übertru­gen im Dezem­ber 2008 jew­eils einen Kom­man­di­tan­teil in Höhe von 15 % unent­geltlich auf ihre volljähri­gen Kinder C und D, wobei sie sich jew­eils das lebenslängliche und unent­geltliche Nießbrauch­srecht vor­be­hiel­ten. Ver­traglich standen den Nießbrauch­ern die auf die Beteili­gung ent­fal­l­en­den Gewin­nan­teile zu. Die Mit­glied­schaft­srechte, ins­beson­dere das Stimm­recht, stand den Beschenk­ten zu. Für bes­timmte Fälle war ein Wider­ruf der Schenkung vere­in­bart.
Zwis­chen der KG und A und B wurde ab 1.1.2009 ein Mietver­trag über das Ein­fam­i­lien­haus (EFH) zu einem ort­süblichen Miet­zins vere­in­bart. Die KG ermit­telte für das Jahr 2008 neg­a­tive Einkün­fte, die sie nur den Kom­man­di­tis­ten A und B zurech­nete.
Das Finan­zamt erkan­nte von den gel­tend gemacht­en Ver­lus­ten nur geringe Teil­be­träge an und verteilte diese zu je 30 % auf C und D sowie je 20 % auf A und B. Begrün­dung: Das EFH stelle kein steuer­lich­es Betrieb­sver­mö­gen dar. Mit der Schuldüber­nahme durch die KG sei der Finanzierungszusam­men­hang der Grund­stücke ver­loren gegan­gen; die auf das EFH ent­fal­l­en­den Schuldzin­sen seien nicht als Betrieb­saus­gaben abzugs­fähig. Soweit ein Nießbrauch an den Anteilen bestellt wor­den sei, seien die auf diese Anteile ent­fal­l­en­den Ver­luste C und D zuzurech­nen.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Das EFH ist als Betrieb­sver­mö­gen zu qual­i­fizieren. Die Schuldzin­sen ent­fall­en auf das fremd­ver­mi­etete Grund­stück und sind in vollem Umfang abzugs­fähig. Die neu festzustel­len­den Ver­luste seien auch insoweit A und B zuzurech­nen, als diese ihre Anteile unter Nießbrauchsvor­be­halt über­tra­gen hät­ten.
Der BFH hob das ange­focht­ene Urteil teil­weise auf. Seine Entschei­dung lässt sich in drei wesentlichen Aus­sagen zusam­men­fassen:
Zu Recht hat das FG angenom­men, dass das Ein­fam­i­lien­haus ab 2009 dem Betrieb­sver­mö­gen der KG zuzuord­nen war, da es dazu einge­set­zt war, dem Betrieb zur Gewin­nerzielung nach­haltig zu dienen. Zu Unrecht hat es jedoch die gel­tend gemachte AfA für das EFH bere­its im Jahr 2008 berück­sichtigt, da das EFH bis 31.12.2008 dem A und B unent­geltlich zur Nutzung über­lassen war.
Zutr­e­f­fend hat das FG die Schuldzin­sen auss­chließlich dem Objekt in U zuge­ord­net und als Betrieb­saus­gaben anerkan­nt. Der Finanzierungszusam­men­hang ist durch die Ein­bringung nicht ver­loren gegan­gen.
Zu Unrecht hat das FG die Ver­luste, soweit sie auf die nießbrauchs­be­lasteten Anteile ent­fall­en, dem A und B zugerech­net. Diese Ver­luste sind dem C und D zuzurech­nen. Die Ver­lustzurech­nung richtet sich nach den ver­traglichen Abre­den; fern­er muss der Ver­lust­tra­gende als Mitun­ternehmer anzuse­hen sein.

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