Mit Urteil vom 16.7.2015 – 14 K 277/12 hat das Finanzgericht München (FG) entsch­ieden, wie die Vors­teuer bzw. Umsatzs­teuer aus Anzahlun­gen zu behan­deln ist, wenn die Liefer­ung bzw. Leis­tung nicht aus­ge­führt wird und die Anzahlung zurück­er­stat­tet wird: Die Umsatzs­teuer ist beim leis­ten­den Unternehmen und die Vors­teuer beim Leis­tungsempfänger nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) rück­gängig zu machen. Die im Zusam­men­hang mit der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vorgeschriebe­nen Besteuerung von Anzahlun­gen ste­hende Regelung des § 17 UStG kann nicht entsprechend dem EuGH-Urteil vom 13.3.2014 – C-107/13 aus­gelegt wer­den.
Der Kläger (K) leis­tete Anzahlun­gen für ein im April 2010 bestelltes BHKW. Im Novem­ber und Dezem­ber 2010 erhielt er bere­its Pachtzahlun­gen für die Ver­pach­tung des BHKW. Zur Liefer­ung des BHKW kam es nicht, da über das Ver­mö­gen der Liefer­fir­ma das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde. Im USt-Bescheid für 2010 ver­sagte das Finan­zamt den Vors­teuer­abzug und set­zte die bish­er erk­lärten Umsätze mit Null an, weil keine unternehmerische Tätigkeit vor­liege. K erhob Klage und beantragte die Anerken­nung der Vors­teuern.
Das FG entsch­ied, dass dem Kläger der Vors­teuer­abzug aus der Anzahlung für das BHKW zuste­he, da er als vors­teuer­abzugs­berechtigter Unternehmer anzuse­hen sei. Die Anzahlungsrech­nun­gen erfüllen die Anforderun­gen an eine Voraus­rech­nung nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 5 UStG. Das FG set­zt sich mit dem EuGH-Urteil und der Entschei­dung des BFH über die Fra­gen des Vors­teuer­abzugs bei Anzahlun­gen trotz nicht erfol­gter Leis­tung auseinan­der – Revi­sionsver­fahren beim BFH unter V R 29/15.

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