Nach­dem der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) mit Urteil vom 14.4.2015 – GrS 2/12 entsch­ieden hat­te, dass eine Ansparab­schrei­bung nach § 7g Einkom­men­steuerge­setz (EStG) nicht gebildet wer­den darf, wenn im Zeit­punkt der Gel­tend­machung beim Finan­zamt bere­its fest­ste­ht, dass der Betrieb zu Buch­w­erten in eine Kap­i­talge­sellschaft gem. § 20 Umwand­lungss­teuerge­setz (Umw­StG) einge­bracht wird, hat der BFH mit Urteil vom 27.1.2016 – X R 31/11 in einem ähn­lich gelagerten Fall dies eben­so entsch­ieden, wenn der Betrieb zu Buch­w­erten in eine Per­so­n­enge­sellschaft gem. § 24 Umw­StG einge­bracht wird.
Der Steuerpflichtige hat­te im Jahr 2004 für sein Einzelun­ternehmen eine Rück­lage nach § 7g EStG in Höhe von 83.200 € gebildet, nach­dem er durch Unterze­ich­nung des Gesellschaftsver­trags am 21.12.2004 sein Einzelun­ternehmen zum 1.1.2005 zu Buch­w­erten in eine KG einge­bracht hat­te. Das Finan­zamt ver­sagte die Rück­la­gen­bil­dung, weil das Unternehmen im Zeit­punkt der Gel­tend­machung bere­its in die KG einge­bracht wor­den sei.
Im Ein­spruchsver­fahren machte der Kläger gel­tend, dass die übernehmende Per­so­n­enge­sellschaft in Fällen der Buch­w­ert­fort­führung aus­drück­lich auch hin­sichtlich der den steuer­lichen Gewinn min­dern­den Rück­la­gen in die steuer­liche Rechtsstel­lung des einge­bracht­en Betriebs ein­trete.
Ein­spruch und Klage blieben erfol­g­los. Das Finanzgericht ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Ein­bringung eines Einzelun­ternehmens in eine Per­so­n­enge­sellschaft als tauschähn­lich­er Vor­gang anzuse­hen sei. Der einge­brachte und der aufnehmende Betrieb bilde­ten trotz der Buch­w­ert­fort­führung keine Ein­heit.
Der erken­nende Sen­at des BFH hat das Revi­sionsver­fahren mit Zus­tim­mung der Beteiligten bis zur Entschei­dung im Ver­fahren GrS 2/12 zum Ruhen gebracht. Nach ergan­gener Entschei­dung des Großen Sen­ats machte der Kläger gel­tend, dass die Entschei­dung nicht auf Ein­bringun­gen in Per­so­n­enge­sellschaften über­tra­gen wer­den könne. Aus der ertrag­s­teuer­lichen Trans­parenz der Per­so­n­enge­sellschaft folge, dass die Ein­bringung ger­ade keinen Wech­sel des Steuerpflichti­gen bewirke. Die gewerblichen Einkün­fte seien auch nach der Ein­bringung weit­er­hin dem Steuerpflichti­gen zuzurech­nen.
Der BFH wies die Klage zurück.
Auch wenn die Entschei­dung des Großen Sen­ats unmit­tel­bar nur die Ein­bringung ein­er Kap­i­talge­sellschaft (§ 20 Umw­StG) bet­rifft, so ist sie nach sein­er Auf­fas­sung im Kern auch auf die Ein­bringung in eine Per­so­n­enge­sellschaft zu über­tra­gen. Die Ein­bringung eines Betriebs in eine Per­so­n­enge­sellschaft nach § 24 Umw­StG wird von der ständi­gen höch­strichter­lichen Recht­sprechung gle­icher­maßen als tauschähn­lich­er (Veräußerungs-)Vorgang ange­se­hen. Auch wenn die Per­so­n­enge­sellschaft ertrag­s­teuer­lich trans­par­ent ist, so ist sie doch selb­st Sub­jekt der Gewin­nerzielung und Gewinn­ermittlung. Sie kann – auch über das Gesellschaft­srechtsver­hält­nis hin­aus – in Rechts­beziehun­gen zu ihren Gesellschaftern treten, sodass es sich um einen eigen­ständi­gen, von den Gesellschaftern los­gelösten Recht­sträger han­delt.
Dass es durch diese Ausle­gung zu ein­er Förder­lücke kommt, weil für eine im Jahr der Ein­bringung tat­säch­lich vorgenommene Investi­tion wed­er der Ein­brin­gende noch die aufnehmende Per­so­n­enge­sellschaft die in § 7g EStG vorge­se­hene Begün­s­ti­gung in Anspruch nehmen kann, war dem Großen Sen­at bewusst. Der erken­nende Sen­at hat­te in seinem Vor­lagebeschluss aus­drück­lich darauf hingewiesen. Das Argu­ment kon­nte daher nicht nochmals herange­zo­gen wer­den, um eine Auf­fas­sung zu begrün­den, die von der­jeni­gen des Großen Sen­ats abwe­icht.

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