Die ober­sten Finanzbe­hör­den des Bun­des und der Län­der haben mit Schreiben vom 23.5.2016 – IV A 3 – S 3224/15/10001 und IV A 4 – S 0324/14/10001 den Anwen­dungser­lass zur Abgabenord­nung (AEAO) um eine Regelung zu § 153 Abgabenord­nung (AO) ergänzt. Dabei wer­den ins­beson­dere die Kri­te­rien für eine genaue Abgren­zung zwis­chen der Anzeige- und Berich­ti­gungspflicht (§ 153 AO) und der straf­be­freien­den Selb­stanzeige (§ 371, § 378 Abs. 3 AO) präzisiert.
Spätestens seit der Ver­schär­fung der straf­be­freien­den Selb­stanzeige und der Ein­führung weit­er­er Sper­rgründe durch das „Schwarzgeld­bekämp­fungs­ge­setz“ vom 28.4.2011 ist die Frage, ob eine fehler­hafte Steuer­erk­lärung eine vorsät­zliche oder grob fahrläs­sige Falscherk­lärung oder ein bloßes Verse­hen im inner­be­trieblichen Arbeitsablauf darstellt, von hoher prak­tis­ch­er Bedeu­tung. Hier die wichtig­sten Punk­te des Erlass­es:
Die Anzeige- und Berich­ti­gungspflicht beste­ht, wenn ein Steuerpflichtiger bzw. sein geset­zlich­er Vertreter, sein Gesamtrecht­snach­fol­ger oder eine andere in § 153 Abs. 1 Satz 2 Abgabenord­nung genan­nte Per­son nachträglich erken­nt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erk­lärung objek­tiv unrichtig oder unvoll­ständig ist und dass es dadurch zu ein­er Steuerverkürzung gekom­men ist oder kom­men kann (§ 153 Abs. 1 Satz 1 AO).
Erken­nt der Steuerpflichtige erst im Nach­hinein die Fehler­haftigkeit der von ihm abgegebe­nen Erk­lärung und kommt er sein­er Anzeige- und Berich­ti­gungspflicht unverzüglich nach, liegt wed­er eine Steuer­hin­terziehung noch eine leicht­fer­tige Steuerverkürzung vor, wenn es sowohl am Vor­satz als auch an der Leicht­fer­tigkeit fehlt.
Ein Fehler, der dem Anzeige- und Berich­ti­gungspflichti­gen unter­laufen ist, ist straf- bzw. bußgel­drechtlich nur vor­w­erf­bar, wenn er vorsät­zlich bzw. leicht­fer­tig began­gen wurde. Es ist zwis­chen einem bloßen Fehler und ein­er Steuer­straftat oder Steuerord­nungswidrigkeit zu dif­feren­zieren. Nicht jede objek­tive Unrichtigkeit legt den Ver­dacht ein­er Steuer­straftat oder Steuerord­nungswidrigkeit nahe.
Die Anzeige- und Berich­ti­gungspflicht erstreck­en sich nicht nur auf Steuer­erk­lärun­gen, son­dern auf alle Erk­lärun­gen des Steuerpflichti­gen, die Ein­fluss auf die Höhe der fest­ge­set­zten Steuer oder auf gewährte Steuervergün­s­ti­gun­gen gehabt haben (z. B. auf Änderungsanträge, Anträge auf Her­ab­set­zung der Vorauszahlun­gen).
Es beste­ht aber keine Verpflich­tung, unaufge­fordert Angaben zur Erhöhung fest­ge­set­zter Vorauszahlun­gen zu machen, wenn sich die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse des Steuerpflichti­gen erst nach einem Antrag auf Her­ab­set­zung von Vorauszahlun­gen geän­dert haben. Eine Anzeige- und Berich­ti­gungspflicht beste­ht lediglich dann, wenn eine erst­ma­lige Fest­set­zung oder Her­ab­set­zung von Vorauszahlun­gen auf den vom Steuerpflichti­gen unrichtig bzw. unvoll­ständig gemacht­en Angaben beruht.
Die Anzeige nach § 153 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Abgabenord­nung sowie die Berich­ti­gung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Abgabenord­nung müssen unverzüglich, d. h. ohne schuld­haftes Zögern gegenüber der sach­lich und örtlich zuständi­gen Finanzbe­hörde gemacht wer­den.
Mit Ablauf der Fest­set­zungs­frist nach §§ 169 ff. Abgabenord­nung endet die Anzeige- und Berich­ti­gungspflicht. Erstat­tet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist eine Anzeige nach § 153 Abgabenord­nung oder eine Selb­stanzeige, so endet nach § 171 Abs. 9 Abgabenord­nung die Fest­set­zungs­frist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Ein­gang der Anzeige.