Mit mehreren Urteilen hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) am 2. und 3.12.2015 zu Zweifels­fra­gen der Umsatzs­teuer im Rah­men ein­er Organ­schaft Stel­lung genom­men:
• So bejaht der BFH nun­mehr eine Organ­schaft mit Tochter­per­so­n­e­nun­ternehmen (V R 25/13), während bis­lang die Organge­sellschaft eine juris­tis­che Per­son sein musste. Voraus­set­zung ist, dass Gesellschafter der Per­so­n­enge­sellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschafter sind.
• Der BFH hält daran fest, dass die umsatzs­teuer­liche Organ­schaft eine eigene Mehrheits­beteili­gung des Organträgers an der Tochterge­sellschaft voraus­set­zt (finanzielle Eingliederung) und zudem im Regelfall eine per­son­elle Ver­flech­tung über die Geschäfts­führung der Per­so­n­enge­sellschaft (organ­isatorische Eingliederung) beste­hen muss (V R 15/14). Damit bleibt es beim Erforder­nis ein­er Beherrschung der Tochterge­sellschaft durch den Organträger. Eine Organ­schaft zwis­chen Schwest­erge­sellschaften bleibt weit­er­hin aus­geschlossen.
• Ent­ge­gen ein­er aus dem Union­srecht abgeleit­eten Sichtweise hält der BFH daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig sind, kön­nen daher die Vorteile der Organ­schaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochterge­sellschaften bezo­ge­nen Leis­tun­gen nicht in Anspruch nehmen (V R 67/14).
• Nach dem BFH-Urteil vom 3.12.2015 – V R 36/13 kann die Organ­schaft auch bei Unternehmen­süber­tra­gun­gen von Bedeu­tung sein. Unternehmen­süber­tra­gun­gen sind als sog. Geschäftsveräußerung nicht steuer­bar (§ 1 Abs. 1a UStG). Dies set­zt grund­sät­zlich die Über­tra­gung auf einen Unternehmenser­wer­ber voraus, der an die Stelle des Veräußer­ers tritt. Die Auf­s­pal­tung eines ein­heitlichen Unternehmens auf zwei Erwer­ber ist bei ein­er bloßen Über­tra­gung von Einzel­wirtschafts­gütern demge­genüber nicht begün­stigt.
Im Stre­it­fall hat­te ein Einzelun­ternehmer im Wege der Gen­er­a­tio­nen­nach­folge sein Unternehmen auf zwei Per­so­n­enge­sellschaften – eine Betriebs- und eine Besitzge­sellschaft – über­tra­gen. Gesellschafter waren der Einzelun­ternehmer und seine bei­den Söhne. Laut BFH war nur die Über­tra­gung auf die Betrieb­s­ge­sellschaft als Geschäftsveräußerung anzuse­hen, nicht aber auch die Über­tra­gung auf die Besitzge­sellschaft.
Zwis­chen Betriebs- und Besitzge­sellschaft lag auch keine Organ­schaft vor. Diese scheit­erte an dem Erforder­nis ein­er eige­nen Mehrheits­beteili­gung (V R 15/14). Bei Annahme ein­er Organ­schaft wäre demge­genüber steuer­rechtlich von ein­er Über­tra­gung auf einen Erwer­ber auszuge­hen gewe­sen, sodass auch die zivil­rechtliche Über­tra­gung auf die Besitzge­sellschaft als Geschäftsveräußerung nicht steuer­bar gewe­sen wäre.
Nach § 2 Abs. 2 UStG wird eine gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit nicht selb­st­ständig aus­geübt, wenn eine juris­tis­che Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse finanziell, wirtschaftlich und organ­isatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organ­schaft). Die Organ­schaft ist in der Prax­is von erhe­blich­er Bedeu­tung, da sie zu ein­er Zusam­men­fas­sung von herrschen­dem Organträger und abhängiger Organge­sellschaft führt. Der Organträger ist alleine für den gesamten Organkreis steuerpflichtig. Sie ist ins­beson­dere für Unternehmensgrup­pen ohne Recht auf Vors­teuer­abzug von Vorteil. Auf­grund der Organ­schaft ist es Unternehmen in diesen Bere­ichen möglich, untere­inan­der Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die nicht umsatzs­teuerpflichtig sind und damit nicht zur Entste­hung von Vors­teuer­be­trä­gen führen, die wegen des fehlen­den Rechts auf Vors­teuer­abzug nicht abziehbar wären.

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