Bei der Entschei­dung des Hes­sis­chen Finanzgerichts (FG) vom 13.5.2015 – 3 K 927/13 stre­it­en Mit­glieder ein­er Erbenge­mein­schaft mit dem Finan­zamt über die Höhe des Bedarf­swertes für eine Hof­stelle. Damit ver­bun­den ist die Frage, ob im Rah­men der Fest­set­zung des Grundbe­sitzw­ertes für Zwecke der Erb­schaft­s­teuer­fest­set­zung von Grund­ver­mö­gen oder von land- und fortwirtschaftlichem Ver­mö­gen auszuge­hen ist.
Im Einzel­nen liegt im Stre­it­fall fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Erblasserin, die im Jahr 2011 ver­stor­ben ist, unter­hielt zu Lebzeit­en über Jahrzehnte hin­weg einen land- und forstwirtschaftlichen (luf) Betrieb. Er umfasste neben einem um das Jahr 1900 errichteten Wohn­haus u. a. ein Sche­unen-/Stall­ge­bäude und einen Hüh­n­er­stall. Im Zuge ein­er alters­be­d­ingten Verkleinerung des Betriebes wurde der Viehbe­stand über die Jahre nach und nach reduziert. Etwa sechs Jahre vor ihrem Tode schaffte die Erblasserin die let­zten zwei Milchkühe ab und hielt for­t­an nur noch einige Hüh­n­er. Bere­its um das Jahr 2000 herum war von den etwa 5,2 ha Ack­er- und Grün­land des Betriebes eine Fläche von ca. 4,2 ha unbe­fris­tet an einen Land­wirt ver­pachtet wor­den; die restliche Fläche blieb unbe­wirtschaftet.
Die Erbenge­mein­schaft veräußerte das Grund­stück im Jahr 2012.
Das Finan­zamt kam im Hin­blick auf die Erb­schaft- und Schenkung­s­teuer zu dem Ergeb­nis, dass im Zeit­punkt des Erb­fall­es kein luf Betrieb und damit auch kein luf Ver­mö­gen mehr vorhan­den war. Davon aus­ge­hend stellte es über die Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­ertes für das bebaute Grund­stück die Grund­stück­sart Ein-/Zweifam­i­lien­haus mit entsprechen­dem Bescheid fest. Die Erbenge­mein­schaft wehrte sich gegen diese Entschei­dung, das FG kam jedoch zu keinem anderen Ergeb­nis.
Gemäß § 33 Abs. 1 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen nur solche Wirtschafts­güter, die dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauer­haft zu dienen bes­timmt sind. Bei Wohnge­bäu­den ist das nur dann der Fall, wenn ein funk­tioneller Zusam­men­hang zwis­chen dem Gebäude und dem land­wirtschaftlichen Betrieb beste­ht.
Das Gericht kam zu dem Ergeb­nis, dass das Wohnge­bäude zum Stich­tag in keinem funk­tionellen Zusam­men­hang mit einem luf Betrieb mehr stand, son­dern auss­chließlich den Wohnbedürfnis­sen der Erblasserin dien­ste. Eine eigene Bewirtschaf­tung der über­wiegend ver­pachteten und im Übri­gen brach­liegen­den land­wirtschaftlichen Flächen fand nicht mehr statt. Damit war das Wohnge­bäude mit dem dazuge­höri­gen Grund­stück Teil des Grund­ver­mö­gens gewor­den und nicht mehr dem luf Ver­mö­gen zuzuord­nen.
Gle­ich­es gilt für die vorhan­de­nen Nebenge­bäude, da diese zwar als leer­ste­hende, früher luf genutzte Wirtschafts­ge­bäude mit der Ein­stel­lung des Betriebes regelmäßig nicht ihre luf Zweckbes­tim­mung ver­lieren – sie waren jedoch nicht leer­ste­hend, son­dern dien­ten anderen Zweck­en.
Zum Teil dien­ten die vorhan­de­nen Baulichkeit­en der (keine Land­wirtschaft darstel­len­den) Hüh­n­er­hal­tung, so der Hüh­n­er­stall und Teile der Sche­une, soweit dort Fut­ter­mit­tel und Streu gelagert wur­den. Dem­nach dien­ten die ehe­ma­li­gen Wirtschafts­ge­bäude auf dem Anwe­sen nicht mehr land­wirtschaftlichen Zweck­en, son­dern als Nebenge­bäude dem Wohnge­bäude als Abstellmöglichkeit bzw. der Tier­hal­tung.
Zusam­men mit dem Nutz­garten und dem Wohnge­bäude bilde­ten sie die wirtschaftliche Ein­heit des bebaut­en Grund­stücks und gehörten nicht etwa mit dem dazuge­höri­gen Grund und Boden zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen.

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