Die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Nieder­sach­sen hat sich in ihrer Ver­fü­gung vom 26.1.2016 – S 4505 – 24 – St 261 zu Grund­stück­ser­wer­ben im Zusam­men­hang mit der Höfe­ord­nung (HöfeO) geäußert.
Der Bun­des­fi­nanzhof hat in seinem Urteil vom 29.9.2015 – II R 23/14 entsch­ieden, dass die Über­tra­gung eines Hof­grund­stücks zur Abgel­tung des Abfind­ungsergänzungsanspruchs nach § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO von dem Hofer­ben auf einen anderen Abkömm­ling des Hofüberge­bers (Miter­ben) wed­er nach § 3 Nr. 2 Grun­der­werb­s­teuerge­setz (GrEStG) noch nach § 3 Nr. 3 GrEStG von der Grun­der­werb­s­teuer befre­it ist.
Sinn und Zweck des § 3 Nr. 2 GrEStG ist die Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung eines Lebensvor­gangs sowohl mit Erb­schaft-/Schenkung­s­teuer als auch mit Grun­der­werb­s­teuer. Der Abfind­ungsergänzungsanspruch stellt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO i.V.m. § 12 Abs. 1 HöfeO geset­zlich einen auf Geld gerichteten Anspruch dar. Der Erwerb dieses gegen den Hofer­ben gerichteten Gel­danspruchs durch einen Miter­ben gilt als Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG. Erfüllt der Hoferbe diesen Anspruch nicht durch Geldleis­tung, son­dern durch Über­tra­gung eines Hof­grund­stücks, ist eine „Leis­tung an Erfül­lung statt” gegeben. Die Charak­ter­is­tik des Anspruchs bleibt dabei unberührt. Im Rah­men der Leis­tung an Erfül­lung statt liegen rechtlich zwei sep­a­rate Lebensvorgänge vor, die unab­hängig voneinan­der besteuert wer­den. Zum einen unter­liegt der Erwerb des Abfind­ungsergänzungsanspruchs nach § 13 HöfeO nur der Erb­schaft­s­teuer, und zum anderen unter­liegt die Über­tra­gung des Hof­grund­stücks nur der Grun­der­werb­s­teuer. Eine nach § 3 Nr. 2 GrEStG zu ver­mei­dende Dop­pelbesteuerung liegt dementsprechend nicht vor.