Eine Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung für ein Wirtschaftsgut des Betrieb­sver­mö­gens ist selb­st dann in vollem Umfang Betrieb­sein­nahme, wenn das Wirtschaftsgut auch pri­vat genutzt wird – das hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.1.2016 – X R 2/14 entsch­ieden.
Im Urteils­fall ermit­telte der Inhab­er ein­er Ver­sicherungsagen­tur seinen Gewinn durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG. Zum Betrieb­sver­mö­gen gehörte ein Fahrzeug, das er auch pri­vat nutzte. Den Pri­vatan­teil ermit­telte er nach der sog. 1%-Regelung. Für den Nutzungsaus­fall des Pkw auf­grund eines Unfalls auf ein­er Pri­vat­fahrt erhielt er von der Ver­sicherung des Unfall­geg­n­ers eine Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung, die er nicht als Betrieb­sein­nahme erfasste. Nach ein­er Außen­prü­fung kor­rigierte das Finan­zamt den Einkom­men­steuerbescheid und set­zte die Entschädi­gungszahlung als Betrieb­sein­nahme an. Ein­spruch und Klage dage­gen blieben erfol­g­los.
Der BFH wies die Revi­sion als unbe­grün­det zurück und teilte die Auf­fas­sung des Finan­zamts.
Ein­nah­men sind durch den Betrieb ver­an­lasst, wenn für die Zuwen­dung ein objek­tiv­er wirtschaftlich­er Zusam­men­hang beste­ht. Nach diesem Maßstab gehören Schaden­er­satz- oder Ver­sicherungsleis­tun­gen für Beschädi­gung, Zer­störung oder Dieb­stahl grund­sät­zlich zu den Betrieb­sein­nah­men, wenn sie für Wirtschafts­güter des Betrieb­sver­mö­gens vere­in­nahmt wer­den. Ein beweglich­es Wirtschaftsgut kann nur ganz oder gar nicht dem Betrieb­sver­mö­gen zuge­ord­net wer­den. Die tat­säch­liche Möglichkeit, ein Wirtschaftsgut des Betrieb­sver­mö­gens auch pri­vat zu nutzen, ändert nicht die auss­chließliche Zuord­nung der Nutzungsmöglichkeit zur betrieblichen Sphäre, eben­so wenig wie die tat­säch­liche Möglichkeit, ein Wirtschaftsgut des Pri­vatver­mö­gens auch betrieblich zu nutzen, an der auss­chließlichen Zuord­nung der Nutzungsmöglichkeit­en zur pri­vat­en Sphäre etwas ändert. Vere­in­nahmt der Steuerpflichtige durch Schä­den an solchen Wirtschafts­gütern Ersat­zleis­tun­gen, so fol­gen diese der Zuord­nung des Wirtschaftsguts zu den jew­eili­gen Ver­mö­genssphären. Uner­he­blich ist, ob der Schaden im Zuge betrieblich­er oder pri­vater Nutzung einge­treten ist.
Hin­sichtlich der Gewin­nauswirkung ein­er Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung bei Fahrzeu­gen ist zu dif­feren­zieren: Erfasst der Steuerpflichtige die pri­vate Nutzung des Fahrzeugs durch ein ord­nungs­gemäß geführtes Fahrten­buch, so wirkt sich im Ergeb­nis nur der Anteil der Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung gewin­ner­höhend aus, der der betrieblichen Nutzungsquote im betr­e­f­fend­en Gewin­ner­mit­tlungszeitraum entspricht.
Wird hinge­gen der pri­vate Nutzungsan­teil nach der 1%-Regelung erfasst, so gehört der gesamte Betrag zu den Betrieb­sein­nah­men, da die Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung in den Aufwen­dun­gen für das Fahrzeug aufge­gan­gen ist. Ste­ht dem Steuerpflichti­gen während des Entschädi­gungszeitraums kein Fahrzeug zur pri­vat­en Nutzung zur Ver­fü­gung, so kann dies (bei einem län­geren Aus­fall) dazu führen, dass für diesen Zeitraum keine Pri­vat­nutzung nach der sog. 1%-Regelung anzuset­zen ist.
Damit set­zt der BFH die Recht­sprechung zu Schaden­er­sat­zleis­tun­gen fort, die als Aus­gle­ich für Sub­stanzver­luste oder Sub­stanzschä­den vere­in­nahmt wer­den. Diese sind stets Betrieb­sein­nah­men, wenn sie an die Stelle eines Wirtschaftsguts des Betrieb­sver­mö­gens treten.
Im Stre­it­fall hat der BFH außer­dem bestätigt, das die Auflö­sung ein­er Ansparab­schrei­bung nach § 7g EStG a.F. bei der Ermit­tlung der 100.000 €-Gren­ze für die Bil­dung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags nach § 7g EStG n.F. zu berück­sichti­gen ist.