Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat­te mit Urteil vom 17.2.2016 – 7 K 2471/13 E zu entschei­den, wann eine Grund­stücksveräußerung zu land- und forstwirtschaftlichen (luf) Einkün­ften führt.
Im vor­liegen­den Fall gab es Stre­it darüber, ob auf­grund ein­er Grund­stücksveräußerung luf Einkün­fte zu ver­s­teuern waren. Die Klägerin (Ehe­frau des Erblassers) und der Kläger (Sohn des Erblassers) waren Gesamtrecht­snach­fol­ger des im Mai 2011 ver­stor­be­nen Erblassers (A). Der Vater (V) des A betrieb bis Anfang der 1940er Jahre eine Land­wirtschaft und war Ziegeleibesitzer. Da er nach dem Krieg ver­schollen blieb, wurde er 1964 für tot erk­lärt. Die land­wirtschaftlichen Flächen gin­gen daraufhin auf dessen Ehe­frau über; A betrieb die Ziegelei bis zur Auf­gabe im Sep­tem­ber 1965.
Nach dem Tod der Ehe­frau des V ging das Eigen­tum an den land­wirtschaftlichen Flächen sowie das Ziegeleigelände auf A über. Die land­wirtschaftlichen Gebäude wur­den im Jahr 1972 abgeris­sen, es wurde ein Wohn- und Geschäft­shaus errichtet. A erk­lärte im Wirtschaft­s­jahr 1977/78 ins­ge­samt 4,5 ha als regelmäßig genutzte Flächen. 4 ha davon waren ver­pachtet, 0,5 ha wur­den selb­st bewirtschaftet. Im Mai 1996 übertrug V das Grund­stück unent­geltlich auf seine Ehe­frau (Klägerin). Im Jahr 2008 verkaufte die Klägerin das Grund­stück für 100.000 €. Das Finan­zamt sah in diesem Verkauf steuerpflichtige Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft.
Gegen diese Entschei­dung legte die Klägerin Ein­spruch ein. Sie war der Auf­fas­sung, dass das veräußerte Grund­stück nicht zum Betrieb­sver­mö­gen eines land­wirtschaftlichen Betriebs gehöre, da die Eigen­be­wirtschaf­tung dauer­haft unterblieben sei. Hil­f­sweise beantragte sie die Berück­sich­ti­gung von Erschließungskosten sowie eine Rück­lage gemäß §§ 6b, 6c Einkom­men­steuerge­setz (EStG). Das Finan­zamt änderte in der Folge die Höhe des Gewinns ab. Im Übri­gen wies es den Ein­spruch als unbe­grün­det ab.
Die Klage dage­gen wurde vom FG als unbe­grün­det abgewiesen. Sofern ein luf Betrieb ver­pachtet wird, kann der Ver­pächter wählen, ob er den Vor­gang als Betrieb­sauf­gabe gemäß § 14 Abs. 1 EStG oder aber als Fort­führung des Betrieb­sver­mö­gens während der Ver­pach­tung behan­deln sehen will. Dieses Wahlrecht ent­fällt dann, wenn auf­grund der Ver­pach­tung die wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen so umgestal­tet wer­den, dass sie nicht mehr in der bish­eri­gen Form genutzt wer­den kön­nen. Eine beab­sichtigte dauernde Betrieb­se­in­stel­lung kann jedoch nur bei ein­er aus­drück­lichen und ein­deuti­gen Erk­lärung des Ver­pächters gegenüber dem Finan­zamt angenom­men wer­den.
Eine Verkleinerung eines Eigen­be­triebs führt nicht zu ein­er Betrieb­sauf­gabe. Auch set­zt die Recht­sprechung keine bes­timmte Min­dest­größe für die Exis­tenz eines land­wirtschaftlichen Betriebs voraus. Die Finanzver­wal­tung ist der Auf­fas­sung, dass ein land­wirtschaftlich­er Betrieb eine Min­dest­größe von 3.000 qm haben müsse. Daran ori­en­tiert sich im Einzelfall auch die Recht­sprechung.
Früher land­wirtschaftlich genutzte Grund­stücke bleiben ohne aus­drück­liche Ent­nah­me­hand­lung land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen, sofern sie nicht infolge ein­er Nutzungsän­derung zu notwendi­gem Pri­vatver­mö­gen wer­den.
Nach diesen Grund­sätzen kam das Finanzgericht zu der Entschei­dung, dass es sich bei dem veräußerten Grund­stück nach wie vor um land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen gehan­delt hat. Auch die von den Klägern hil­f­sweise beantragte abwe­ichende Steuer­fest­set­zung aus Bil­ligkeits­grün­den unter Bezug­nahme auf den sog. Ver­pach­tungser­lass vom 17.12.1965 und die Ver­fü­gung der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Mün­ster vom 7.1.1991 wurde vom Finanzgericht abgelehnt.

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