Im Ver­fahren für das Jahr 2004 war stre­it­ig, ob die unent­geltliche Über­tra­gung von Mitun­ternehmer­an­teilen an ein­er GbR (Besitzge­sellschaft im Rah­men ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung) auf die drei Kinder zur Aufdeck­ung der stillen Reser­ven führt, wenn die Eltern als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen bei der GbR behan­delte Anteile an der Betriebs-GmbH nicht auf ihre Kinder, son­dern in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen und zu einem gerin­gen Teil (unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven) in das Pri­vatver­mö­gen über­tra­gen.
Das Finanzgericht Düs­sel­dorf (FG) hat­te diese Frage in seinem Urteil vom 10.12.2015 – 8 K 633/13 F unter Beru­fung auf das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 2.8.2012 – IV R 41/11 verneint. Der BFH wies die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des beklagten Finan­zamts als unbe­grün­det zurück (Beschluss vom 30.6.2016 – IV B 2/16).
Die Beschw­erde­be­grün­dung zeigt nach Auf­fas­sung des BFH keine grund­sät­zliche Bedeu­tung der Rechtssache auf. Die Frage des Ver­hält­niss­es von § 6 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) zu § 6 Abs. 5 EStG ist nach Ansicht des BFH durch das vom FG zugrunde gelegte BFH-Urteil hin­re­ichend gek­lärt. Der BFH hat an der dort vertrete­nen Ausle­gung auch in seinen Urteilen vom 9.12.2014 – IV R 29/14 und vom 12.5.2016 – IV R 12/15 fest­ge­hal­ten.
Aus der Recht­sprechung des höch­sten deutschen Steuerg­erichts ergibt sich, dass die Über­tra­gung eines zurück­be­hal­te­nen Wirtschaftsguts des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen zum Buch­w­ert nach § 6 Abs. 5 Satz 2 Alter­na­tive 2 EStG der Buch­w­ert­priv­i­legierung der unent­geltlichen Über­tra­gung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht ent­ge­gen­ste­ht.

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