Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat mit Urteil vom 15.3.2016 – 15 K 1473/14 U entsch­ieden, dass die Veräußerung ein­er Anliefer­ungs-Ref­erenz­menge für Milch (Milchquote) ein umsatzs­teuer­bar­er und umsatzs­teuerpflichtiger Vor­gang ist, welch­er der Regelbesteuerung unter­liegt.
Der Kläger betrieb ursprünglich Milchviehwirtschaft, die er der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­warf. Am 1.4.2006 grün­dete er zusam­men mit dem Land­wirt C eine GbR; bei­de Land­wirte über­ließen der Gesellschaft unent­geltlich ihre Milchquoten, die ertrag­s­teuer­lich in den Son­der­bilanzen der Gesellschafter aus­gewiesen wur­den. Als die Gesellschaft 2009 aufgelöst wurde, veräußerte der Kläger seine ihm zuste­hende Milchquote für rund 134.000 € an seinen ehe­ma­li­gen Mit­ge­sellschafter. Der Umsatz wurde im Rah­men der Umsatzs­teuer­erk­lärung nicht erk­lärt.
Im Rah­men ein­er Außen­prü­fung ver­trat der Prüfer die Auf­fas­sung, dass die Veräußerung ein­er Milchquote als imma­terielles Wirtschaftsgut des Anlagev­er­mö­gens als son­stige Leis­tung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG zu qual­i­fizieren sei und der Regelbesteuerung unter­liege, da die Milchquote vor der Veräußerung einem anderen Unternehmer (der GbR) zur Nutzung über­lassen wor­den sei. Das Finan­zamt erhöhte die Umsatzs­teuer entsprechend.
Das Finanzgericht bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamtes und ließ keine Revi­sion zum BFH zu. Die Milchquote gehöre seit ihrer Zuteilung zum Unternehmensver­mö­gen des Klägers, und die Unternehmen­szuge­hörigkeit werde auch nicht durch Ent­nahme in einem dem Stre­it­jahr vor­ange­hen­den Besteuerungszeitraum been­det. Die Veräußerung der Milchquote unter­liegt dem Regel­s­teuer­satz.

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