Dem HLBS e.V. liegt ein Antwortschreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen (BMF) vom 15.4.2016 (IV C 7 – S 3812-a/13/10001) auf das Schreiben vom 16.10.2012 (IV D 4 – S 3210/0 :001) zu Fra­gen der Ver­scho­nung des Wirtschaft­steils eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vor.
Unter den Voraus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Erb­schaft- und Schenkung­s­teuerge­setz (Erb­StG) wer­den für begün­stigtes Ver­mö­gen im Sinne von § 13b Abs. 4 Erb­StG für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ein Ver­scho­nungsab­schlag und der Abzugs­be­trag von 150.000 € gemäß § 13a Abs. 2 Erb­StG gewährt. Durch die Vorschrift des § 13a Abs. 3 Satz 2 Erb­StG erhält nur der­jenige die Ver­scho­nung, der auf­grund der freien Erbau­seinan­der­set­zung endgültig das begün­s­ti­gungs­fähige Ver­mö­gen erhält. Dies set­zt die tat­säch­liche Weit­er­gabe durch den geset­zlichen Erben voraus.
Das BMF teilt nun mit, dass in Fällen der freien Erbau­seinan­der­set­zung eine steuer­liche Rück­wirkung auf den Zeit­punkt des Erb­falls in der Regel nur anzuerken­nen ist, wenn die Auseinan­der­set­zungsvere­in­barung inner­halb von sechs Monat­en erfol­gt. Weit­er heißt es, dass der Begün­s­ti­gungstrans­fer in begrün­de­ten Aus­nah­me­fällen auch gewährt wer­den kann, wenn die Erb­auseinandersetzung erst nach mehr als sechs Monat­en erfol­gt, jedoch müssen sub­stanzi­iert Gründe dargelegt wer­den, die eine Erbau­seinan­der­set­zung inner­halb des Sechsmonat­szeitraums ver­hin­dert haben; anderen­falls kommt es nicht zu einem Begün­s­ti­gungstrans­fer, und die Ver­scho­nung des begün­stigten Ver­mö­gens verbleibt beim Erwer­ber. Außer­dem verdeut­licht das Schreiben in einem Beispiel, dass die Weit­erüber­tra­gung von Betrieb­steilen oder einzel­nen Wirtschafts­gütern nicht begün­s­ti­gungs­fähig ist.