Wenn land­wirtschaftliche Betriebe, die früher ein­mal Hof im Sinne der Höfe­ord­nung waren, nicht mehr aktiv vom Eigen­tümer bewirtschaftet wer­den, stellt sich im Erb­fall die Frage, ob die Besitzung nach den Regeln der Höfe­ord­nung vererbt wird. Dies ist ungeachtet eines Hofver­merkes dann nicht der Fall, wenn die Hofeigen­schaft wegen eines dauer­haften Weg­falls der Betrieb­sein­heit ent­fall­en ist. Für die Erben ist diese Frage vor allem von wirtschaftlichem Inter­esse, da mit den Regelun­gen der Höfe­ord­nung eine erhe­bliche Priv­i­legierung des Hofer­ben ver­bun­den ist. Die Frage nach dem Fortbe­stand des Hofes im Sinne der Höfe­ord­nung führt daher häu­fig zu Stre­it zwis­chen den Erben, der vielfach auch die Gerichte beschäftigt – so auch das Ober­lan­des­gericht Celle (OLG, Beschluss vom 29.10.2015 – 7 W 40/15).
Das OLG hat im Hin­blick auf die Hofeigen­schaft entsch­ieden:
Lässt ein Hofeigen­tümer, der trotz abgeschlossen­er land­wirtschaftlich­er Aus­bil­dung einen land­wirtschafts­frem­den Beruf ergrif­f­en hat, den Betrieb jahrzehn­te­lang durch eine ver­wandte, im sel­ben Dorf ansäs­sige Fam­i­lie im Wege der Ver­pach­tung bewirtschaften und set­zt er den derzeit­i­gen Betrieb­s­führer tes­ta­men­tarisch zum Hofer­ben ein, spricht das gegen eine Auflö­sung der Betrieb­sein­heit und damit gegen einen Weg­fall der Hofe­seigen­schaft außer­halb des Grund­buchs.
Auch wenn das Land­wirtschafts­gericht auf­grund fehler­hafter Ermit­tlung des Wirtschaftswertes durch das Finan­zamt von Amts wegen den Hofver­merk löschen lässt, ste­ht das der Hofeigen­schaft nicht ent­ge­gen. Es gibt näm­lich keine Ver­mu­tung dafür, dass eine Besitzung ohne oder mit gelöschtem Hofver­merk nicht Hof sei.

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