Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 11.5.2016 – IV C 2 – S 2706/08/10004 : 004 mit der Zusam­men­fas­sung von Betrieben gewerblich­er Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Kör­per­schaft­s­teuerge­setz mit­tels eines Block­heizkraftwerks befasst.
Betriebe gewerblich­er Art (BgA) kön­nen zusam­menge­fasst wer­den, wenn zwis­chen ihnen nach dem Gesamt­bild der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse objek­tiv eine enge wech­sel­seit­ige tech­nisch-wirtschaftliche Ver­flech­tung von einigem Gewicht beste­ht. Bei der Zusam­men­fas­sung mit­tels eines Block­heizkraftwerks (BHKW) sind nach den Aus­führun­gen des BMF stets die Ver­hält­nisse des Einzelfalls maßgebend. Dabei sind vor allem fol­gende Grund­sätze zu beacht­en: So ist ein mobiles BHKW grund­sät­zlich geeignet, im Einzelfall die Zusam­men­fas­sung z. B. eines Bades mit einem Energiev­er­sorgungs-BgA zu begrün­den; Maßstab ist die vom mobilen BHKW abgegebene Wärmemenge. Voraus­set­zung ist, dass das mobile BHKW mehr als 50 % sein­er Wärmemenge im Jahr an das Bad abgibt. Der Zusam­men­fas­sung eines Energiev­er­sorgungs-BgA mit einem Freibad-BgA mit­tels BHKW ste­ht nicht ent­ge­gen, dass das Freibad nur in der Som­m­er­sai­son für Badegäste geöffnet ist.
Weit­ere ange­führte Kri­te­rien betr­e­f­fen z. B. die Unternehmen, die als Energiev­er­sorgungs-BgA infrage kom­men sowie die gegen­seit­ige Gewichtigkeit: Ange­führt wird auch, dass die Höhe der Steuer­erspar­nis kein Kri­teri­um ist. Zudem wird fest­gelegt, dass das BHKW wirtschaftlich sein muss und dass das BHKW dem BgA-Bad dienen muss. Klargestellt wird auch, dass die Zusam­men­fas­sung mit­tels eines BHKW erst ab dem Zeit­punkt der tat­säch­lichen Inbe­trieb­nahme des BHKW anzuerken­nen ist.

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