Im Fall ein­er Betrieb­sveräußerung ist ein bis dahin nicht hinzugerech­neter Investi­tion­s­abzugs­be­trag im Jahr des ursprünglichen Abzugs rück­gängig zu machen. Dies hat das Finanzgericht Ham­burg (FG) in seinem Urteil vom 21.5.2015 – 2 K 14/15 entsch­ieden.
Ein Steuerpflichtiger machte bei der Ermit­tlung des Gewinnes aus seinem Gewer­be­be­trieb einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag gel­tend. Am Ende des Investi­tion­szeitraumes veräußerte er seinen Gewer­be­trieb. Das Finan­zamt machte den Investi­tion­s­abzugs­be­trag im Jahr der Inanspruch­nahme rück­gängig und änderte insoweit den Einkom­men­steuerbescheid. Der Steuerpflichtige war der Ansicht, dass eine Auflö­sung erst im Jahr der Betrieb­sveräußerung zu erfol­gen habe. Für eine Rück­gängig­machung gebe es keine geset­zliche Grund­lage, da die Regelung besage, dass der Investi­tion­s­abzugs­be­trag rück­gängig zu machen sei, wenn die geplante Investi­tion nicht inner­halb der näch­sten drei Wirtschaft­s­jahre nach dem Jahr der Bil­dung durchge­führt werde.
Das FG sah dies anders. Der Investi­tion­s­abzugs­be­trag sei im Wirtschaft­s­jahr der Bil­dung rück­gängig zu machen, wenn die Investi­tion in ein begün­stigtes Wirtschaftsgut deswe­gen nicht mehr vorgenom­men wer­den könne, weil am Ende des drei­jähri­gen Investi­tion­szeitraums der Betrieb im Ganzen veräußert oder aufgegeben werde. Der Geset­zge­ber dif­feren­ziere wed­er danach, ob der Steuerpflichtige die beab­sichtigte Investi­tion über­haupt nicht, nicht im geplanten Umfang oder nicht frist­gerecht durchge­führt habe.
Das FG hat die Revi­sion nicht zuge­lassen. Der BFH hat jedoch die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde angenom­men (X B 104/15).