Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) hat mit Urteil vom 17.6.2015 – 1 K 2399/12 entsch­ieden: Wer­den die zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb ein­er Erbenge­mein­schaft gehören­den Grund­stücke auf mehrere Miter­ben verteilt, führt dies zur Betrieb­sauf­gabe. Die sog. 3.000 qm-Gren­ze dient der Abgren­zung des land­wirtschaftlichen Erwerb­s­be­triebs von der Lieb­haberei. Erwirbt der Steuerpflichtige aus einem ehe­ma­li­gen land­wirtschaftlichen Betrieb ein­er Erbenge­mein­schaft im Wege der Erbau­seinan­der­set­zung eine ver­pachtete Land­wirtschafts­fläche und set­zt er die Ver­pach­tung fort, liegt auch dann keine (Neu)Eröffnung eines land­wirtschaftlichen Betriebs vor, wenn das Grund­stück eine Fläche von mehr als 3.000 qm aufweist. Eben­so wenig führt die Ein­bringung des zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb gehören­den Grund­stücks in ein Baulan­dum­le­gungsver­fahren und die Zuteilung von Bau­plätzen mit ein­er Gesamt­fläche von weniger als 3.000 qm zu ein­er Zwangs­be­trieb­sauf­gabe.
Im Stre­it­fall hat­ten die Eheleute S ihren land­wirtschaftlichen Betrieb auf ihre Tochter H1 über­tra­gen, die ihrer Schwest­er H2 dafür eine Aus­gle­ich­szahlung zu leis­ten hat­te. Frau S (inzwis­chen Witwe) set­zte im Mai 1977 ihre bei­den Töchter zu gle­ichen Teilen als Erben ein. Nach­dem sie ver­stor­ben war, übertrug die aus H1 und H2 beste­hende Erbenge­mein­schaft die ver­schiede­nen Flurstücke zu Alleineigen­tum. Als H2 im Dezem­ber 1981 ver­starb, trat ihr Sohn K in die Erbenge­mein­schaft ein. Man einigte sich, dass das Grund­stück Fl St. 11/4 in sein Eigen­tum überg­ing.
Im Stre­it­jahr 1999 wurde das Grund­stück Fl 11/4 in das Baulan­dum­le­gungsver­fahren ein­be­zo­gen. Dem K wur­den sechs Bau­plätze (2.158 qm) zugeteilt, die er später veräußerte.
Das Finan­zamt erließ für 1999 einen Steuerbescheid für K, in dem ein Veräußerungs­gewinn von knapp 498.000 € fest­ge­set­zt wurde. Begrün­dung: Das Flurstück 11/4 stelle einen ver­pachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dar, und eine Aufdeck­ung der stillen Reser­ven sei im Wege der Erb­folge nicht erfol­gt. Da sämtliche Flächen in das Umle­gungsver­fahren einge­bracht wor­den seien, liege mit dem Unter­gang des Grund­stücks eine Zwangs­be­trieb­sauf­gabe vor.
Der Ein­spruch des K blieb erfol­g­los. Die Erbenge­mein­schaft H1 und H2 sei unmit­tel­bar nach dem Erb­fall real geteilt wor­den. Der Betrieb der Erblasserin sei durch die Ver­fü­gun­gen im Tes­ta­ment in zwei selb­st­ständi­ge Betriebe aufgeteilt und diese den bei­den Erben ver­ma­cht wor­den. Im Zeit­punkt der Ein­bringung in das Umle­gungsver­fahren habe somit Betrieb­sver­mö­gen vorgele­gen. Auf­grund der dem K zugeteil­ten Fläche von weniger als 3.000 qm sei die Führung eines land­wirtschaftlichen Betriebs nicht mehr möglich gewe­sen. Es sei daher von ein­er Zwangs­be­trieb­sauf­gabe auszuge­hen.
Das FG hält die Klage für begrün­det. Das Finan­zamt habe zwar zu Recht angenom­men, dass der Land­wirtschafts­be­trieb zunächst durch die Erbenge­mein­schaft als Ver­pach­tungs­be­trieb fort­ge­führt wurde. Er sei jedoch nicht – im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Finan­zamts – durch die tes­ta­men­tarischen Ver­fü­gun­gen in zwei selb­st­ständi­ge Betriebe aufgeteilt wor­den. Vielmehr habe die Erbenge­mein­schaft bis zur Über­tra­gung der einzel­nen Flurstücke an die Miter­ben einen ein­heitlichen land­wirtschaftlichen Betrieb geführt, der mit der Über­tra­gung zer­schla­gen wurde. Der Kläger habe den Betrieb der Erbenge­mein­schaft wed­er fort­ge­führt noch mit dem Flurstück 11/4 einen neuen land­wirtschaftlichen Betrieb eröffnet. Im Übri­gen wäre 1999 – unter­stellt – ein beste­hen­der land­wirtschaftlich­er Betrieb des Klägers auch nicht dadurch zwangsweise aufgegeben wor­den, dass im Baulan­dum­le­gungsver­fahren Bau­plätze mit ein­er gerin­geren Fläche als 3.000 qm zugeteilt wur­den.