Sofern ein Ver­mi­eter ein­er voll funk­tions­fähi­gen und nicht sanierungs­bedürfti­gen Dachfläche dem Mieter eine Dachsanierung als Vor­bere­itungs­maß­nahme für die vom Mieter beab­sichtigte Instal­la­tion ein­er Pho­to­voltaik-Anlage auf der gemieteten Dachfläche ges­tat­tet – der Mieter war dazu nicht verpflichtet –, kann insoweit nicht von einem tauschähn­lichen Umsatz aus­ge­gan­gen wer­den.
Diese Auf­fas­sung bringt das Finanzgericht München (FG) in seinem Urteil vom 28.4.2016 – 14 K 2804/13 zum Aus­druck.
Nach den Aus­führun­gen des FG hat der Mieter die Dachsanierung an den Ver­mi­eter nicht gegen Ent­gelt geliefert, und es liegt kein tauschähn­lich­er Umsatz vor. Bei tauschähn­lichen Umsätzen gemäß § 3 Abs. 12 Umsatzs­teuerge­setz ste­hen sich zwei durch die Ent­geltvere­in­barung (Tausch) miteinan­der verknüpfte ent­geltliche Leis­tun­gen gegenüber. Hin­sichtlich Mietere­in­baut­en und -umbaut­en liegen ent­geltliche Liefer­un­gen bei solchen Leis­tun­gen des Mieters vor, die vom Ver­mi­eter gewün­scht und ver­traglich fest­gelegt waren. Wer­den jedoch Leis­tun­gen vom Mieter ohne ver­tragliche Verpflich­tung getätigt, liegt kein tauschähn­lich­er Umsatz vor.
Vor­liegend hat­te der Ver­mi­eter die Dachsanierung lediglich ges­tat­tet, sie war jedoch nicht vere­in­bart. Deshalb beste­he auch kein notwendi­ger Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­mi­etung und der Dachsanierung. Zudem war die Dachhaut zum Zeit­punkt der Vor­bere­itungsar­beit­en für die Pho­to­voltaik-Anlage noch voll funk­tions­fähig, sodass der Ver­mi­eter gar kein Inter­esse an den aus­ge­führten Arbeit­en hat­te. Revi­sion wurde beim Bun­des­fi­nanzhof ein­gelegt; Akten­ze­ichen: R 11/16.

Tagged with →